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Strafrecht

 

Das Strafrecht ist eine unserer Kernkompetenzen. Andernfalls wäre es nicht möglich, die von uns angestrebte Beratung und Vertretung aus einer Hand auch wirklich zu gewährleisten. Gerade im "Ernstfall" ist es nicht nur für Unternehmer und Mandatsträger wichtig, auf die Personen vertrauen zu können, die Ihnen auch im privat- und verwaltungswirtschaftsrechtlichen Kontext stets hilfreich zur Seite gestanden haben. Wir sind auch da, wenn "etwas schief geht" und stehen zu unseren Mandanten in jeder Lebenslage!

Sollte es also zu strafrechtlich relevanten Anschuldigungen kommen, übernimmt Rechtsanwalt Hubrich persönlich Ihre Verteidigung. Selbstverständlich kann er auch schon vorbeugend zu Rate gezogen werden. Hubrich hat sich bundesweit einen ausgezeichneten Ruf als Strafverteidiger aufgebaut.  

Hubrich steht Ihnen als loyaler, mitfühlender und durchsetzungsstarker Strafverteidiger zur Seite. Er ist unvoreingenommen und besitzt höchste fachliche Kompetenz. Sie haben mit Hubrich in jedem Fall einen starken Wahrer der Ihnen verbürgten Rechte auf ein faires Verfahren an Ihrer Seite.

Hubrich wird im Laufe einer Ermittlung oder eines Strafverfahrens vor jeder Kontaktaufnahme mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eine ausführliche Besprechung mit Ihnen durchführen, um sich umfassend über Ihren persönlichen Lebensweg, die Umstände der Tat oder - sollte Täterschaft bestritten werden - all diejenigen Umstände zu informieren, die möglicherweise entlastend für Sie heranzuziehen sind.

Sollte es - was manchmal unvermeidbar oder aber aus verfahrenstaktischen Gründen sinnvoll ist - zur Eröffnung der Hauptverhandlung kommen, nimmt Hubrich im Regelfall nochmals Einsicht in die nunmehr vollständigen Akten des Gerichts und arbeitet diese nochmals intensiv mit Ihnen durch. Danach erarbeitet er mit Ihnen gemeinsam die Beweisanträge, stellt Sie auf Zeugenvernehmungen ein, erwägt mit Ihnen die taktische Vorgehensweise eines etwaigen Kreuzverhörs von Belastungszeugen und erläutert Ihnen gegebenenfalls angefertigte Sachverständigengutachten.

In der Hauptverhandlung wird es auch darum gehen, ein möglichst angenehmes Verhandlungsklima zu schaffen. Sollten wir den Eindruck haben, dass das Gericht oder ein anderer Prozessbeteiligter voreingenommen ist, scheut sich Hubrich nicht, einen Befangenheitsantrag zu stellen. In den meisten Fällen genügt aber auch schon eine anwaltliche Erklärung, in der das gerügte Verhalten benannt und auf die Unzumutbarkeit für den Mandanten hingewiesen wird. 

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme erfolgt das Plädoyer, das vor allem auf die anlässlich der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse Bezug nimmt. Soweit für Sie günstig, muss die Möglichkeit des Plädierens und insbesondere des darauf folgenden letzten Wortes umfassend von Hubrich und Ihnen genutzt werden. Viel zu oft ist der Mandant auf sein letztes Wort unvorbereitet - bei Hubrich niemals!

Hubrich ist auch im steuerstrafrechtlichen Bereich hochaktiv. Steuerverwaltung ist Massenverwaltung. Steuerhinterziehung ist folglich ein Massenphänomen. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, des Abbaus wirtschaftlicher Vergünstigungen, der Beschränkung der Kreditfinanzierung durch Banken und Sparkassen bei gleichzeitigem Aufruf zum Konsum, um die sogenannte Binnennachfrage zu stärken, baut sich die Hemmschwelle steuerstrafrechtlichen Tuns immer weiter ab. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind eingebunden, Richter, Rechtsanwälte, Steuerberater, Politiker, Unternehmer, Staatsanwälte, Finanzbeamte, Sportler, Künstler sind ebenso Täter wie der vielzitierte "einfache Mann", der aus Angst um eine ausreichende Versorgung im Alter Gelder nach Luxemburg verbringt. Die Krake der Steuerhinterziehung hat nicht nur viele Arme, sie hat auch viele Augen. Über die Versuchsstrafbarkeit beginnt die Deliktsschwelle bereits mit der Abgabe einer Steuererklärung oder dem Unterlassen der Abgabe und damit weit im Vorfeld des eigentlichen Taterfolgs, der Ersparnis von Steuern. Steuerersparnis als materieller Vorteil weckt Neider und Missgunst. Der entlassene Arbeitnehmer, die verstoßene Ehefrau, die alleingelassene Freundin, der versetzte Freund, der missgünstige Nachbar, der enttäuschte Verwandte in einem Erbrechtsstreit, die Kontrollmitteilung als Folge einer Rechnungsprüfung, Erkenntnisse anlässlich einer Außenprüfung, Auskunftsersuchen bei Banken, Kontrollen an den Grenzen, Lohnsteuerprüfungen bei Sportvereinen, Überprüfung von Fahrtenbüchern, Verprobung der erklärten minimalen Einnahmen mit angemeldeten Kraftfahrzeugen im Straßenverkehrsamt, Einzahlungen von großen Einmalbeträgen in Lebensversicherungen, all das sind aus der Fülle der denkbaren Beispiele Anlässe für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens.

Das Massenphänomen der Steuerhinterziehung hat allerdings auch insoweit etwas beruhigendes, als dass über die Vielzahl der Steuerstrafverfahren der soziale Ansehensverlust faktisch ausbleibt. Mag in Einzelfällen eine Sanktion spezialpräventiven Charakter haben, Raster- besser Zasterfahndungen haben ihren generalpräventiven Wirkungsgrad eingebüßt. Die Komplexität des Steuerrechts, die nahezu völlig fehlende Akzeptanz für das steuerrechtliche Normengefüge, ist der Nährboden steuerstrafrechtlichen Verhaltens, dem auf Grund der wiederkehrenden Abgabeverpflichtung von Steuererklärungen das perpetuierende Element innewohnt.

Leistungen zur Strafverteidigung
  • Akteneinsicht und Prüfung der Ermittlungsakte
  • Entwicklung der Verteidigungsstrategie
  • Beratungen und Gespräche
  • Besuche und Betreuung während der Untersuchungshaft
  • Kontaktpflege mit Angehörigen (während der U-Haft)
  • Schriftsätze und Anträge an Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft
  • Wahrnehmung aller Gerichtstermine und Vernehmungstermine
  • Verhandlungen mit den Strafverfolgungsbehörden
  • Konzepterstellung und Umsetzung einer Medienstrategie (Litigation-PR) 
Das Strafrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die Inhalt und Umfang der staatlichen Strafbefugnis bestimmen. Es gehört zum öffentlichen Recht, da es Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und den seiner Hoheitsgewalt unterstellten Einzelpersonen regelt. Man unterscheidet zwischen dem materiellen und dem formellen Strafrecht.

Das materielle Strafrecht ist das Strafrecht im eigentlichen Sinne. Es bezeichnet die Voraussetzungen der Strafbarkeit und deren Rechtsfolgen.

Das formelle Strafrecht enthält die Normen über den Ablauf des Strafverfahrens, in dem das materielle Strafrecht im Einzelfall angewendet wird.

Das geltende Strafrecht knüpft die Strafbarkeit an eine Handlung / ein Unterlassen und nicht an eine rechtswidrige (kriminelle) Persönlichkeitsstruktur; es ist also Tat-, nicht Täterstrafrecht.

Hingegen ist für die Deliktsfolgen die Täterpersönlichkeit von wesentlicher Bedeutung.

Das deutsche Strafrecht ist seit Beginn des 20. Jh. Gegenstand zahlreicher Reformversuche gewesen, so der StGB-Entwürfe 1909, 1911, 1913, 1919, 1925, 1927, 1930, 1936. Die in der nationalsozialistischen Zeit 1933-1945 vorgenommenen Änderungen wurden durch die Gesetzgebung des Kontrollrats 1945 zum großen Teil wieder beseitigt.

Eine umfassende Reform wurde von der Bundesregierung erst 1954 eingeleitet; sie führte zum StGB-Entwurf 1962, schließlich zur umfassenden Neuregelung des Allgemeinen Teils des StGB und zur Änderung des gesamten StGB durch das EGStGB vom 02.03.1974 (BGBl. I 469); eine n.F. des StGB wurde am 02.01.1975 (BGBl. I 1) verkündet. Vorher bereits waren einzelne Reformgedanken im Wege kleinerer Änderungen des StGB (sog. Novellierungen) verwirklicht worden, so im Bereich der Staatsschutzdelikte und durch Verlängerung bzw. Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord und  Völkermord (8. u. 9. StrÄndG vom 25.06.1968, BGBl. I 741, und 04.08.1969, BGBl. I 1065).

Das 1. StrRG vom 25.06.1969 (BGBl. I 645) hatte bereits Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung und Haft zu einer einheitlichen Freiheitsstrafe zusammengefasst, eine allgemeine Rückfallvorschrift eingeführt und das Arbeitshaus sowie die Strafbarkeit der einfachen Homosexualität und des Ehebruchs beseitigt.

Das 2. StrRG vom 04.07.1969 (BGBl. I 717) enthielt in der Neufassung des Allgemeinen Teils des StGB u.a. eine weitere Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen, die Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie Änderungen im System der Maßregeln der Besserung und Sicherung.

Das 3. StrRG vom 20.05.1970 (BGBl. I 505) befasste sich mit den Demonstrationsdelikten.

Gegenstand des 4. und 5. StrRG vom 23.11.1973 (BGBl. I 1725) und 18.06.1974 (BGBl. I 1297) sind die Sexualdelikte und die Strafbarkeit des Abbruchs der Schwangerschaft.

Das EGStGB 1974 brachte die Anpassung des Besonderen Teils des StGB an die Neuregelungen des Allgemeinen Teils, aber auch eine Änderung zahlreicher Einzeltatbestände (z.B. im Bereich der Amtsdelikte); andere Tatbestände wurden aus Nebengesetzen übernommen.

Weitere umfassende Novellierungen von besonderer Bedeutung sind das 15. StrÄndG vom 18.05.1976 (BGBl. I 1213), das die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs unter Präzisierung der Indikationsfälle neu regelte, die Gesetze zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Umweltkriminalität vom 29.07.1976 (BGBl. I 2034), 28.03.1980 (BGBl. I 373) und 23.05.1986 (BGBl. I 721), das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15.07.1992 (BGBl. I 1302), das Schwangeren- und FamilienhilfeG vom 27.07.1992 (BGBl. I 1398), das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vom 27.06.1994 (BGBl. I 1440), das VerbrechensbekämpfungsG vom 28.10.1994 (BGBl. I 3186), das Schwangeren- und FamilienhilfeänderungsG vom 21.08.1995 (BGBl. I 1050), das den Schwangerschaftsabbruch neu regelt, das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.08.1997 (BGBl. I 2038) und das 6. StrRG vom 26.01.1998 (BGBl. I 164), das vor allem die Strafrahmen für Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter anhob.

Begriffe des materiellen Strafrechts

Straftat (strafbare Handlung) ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung, an die das Gesetz eine Strafdrohung knüpft. Dagegen versteht das StGB (§ 11 Nr.5) unter einer rechtswidrigen Tat eine solche, die - unabhängig von der Schuld - lediglich den äußeren Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht (also ohne zivil- oder öffentlich-rechtliche Bedeutung).

Die (strafbare) Handlung, d.h. ein menschliches Verhalten, kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Sie ist tatbestandsmäßig, wenn sie mit den im Strafgesetz festgelegten Tatbestandsmerkmalen übereinstimmt. Die Erfüllung des Tatbestands indiziert zugleich die Rechtswidrigkeit , d.h. aus der Verwirklichung der im Gesetz bezeichneten äußeren Tatumstände ist auf die Rechtswidrigkeit des Handelns zu schließen; diese ist in jedem Fall Voraussetzung der Strafbarkeit, auch wenn das Gesetz ihr Vorliegen nicht ausdrücklich verlangt. Die Rechtswidrigkeit fehlt, wenn ein Rechtfertigungsgrund (i.e.S. - Rechtswidrigkeit) vorliegt. Das schuldhafte Handeln des Täters (Schuld) als weitere Voraussetzung der Strafbarkeit bemisst sich in den einzelnen Tatbeständen unterschiedlich; i.d.R. ist Vorsatz erforderlich, in anderen Fällen genügt Fahrlässigkeit. Besondere Umstände, sog. Schuldausschließungsgründe, können die Schuld beseitigen, z.B. Irrtum, Schuldunfähigkeit. Die Erfüllung dieser objektiven und subjektiven Merkmale der Straftat (äußerer Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld) kann an mannigfache Besonderheiten geknüpft sein; so in der Frage, ob und inwieweit der Handelnde für den Erfolg der Tat einzustehen hat (Kausalität im Strafrecht), inwieweit die Rechtswidrigkeit von der Schuld umfasst werden muss (Verbotsirrtum) und welchen Einfluss der Umfang der Tatschuld oder ein etwaiger Schuldausschließungsgrund für die Teilnehmer an der Straftat hat (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe).

Nach § 12 StGB sind die Straftaten in zwei Gruppen, Verbrechen und Vergehen, einzuordnen (Dichotomie). Eine im Mindestmaß mit 1 Jahr oder mehr Freiheitsstrafe bedrohte Handlung ist Verbrechen, eine mit Freiheitsstrafe in geringerem Mindestmaß oder mit Geldstrafe bedrohte Handlung ist Vergehen. Entscheidend ist die im Gesetz angedrohte, nicht die im Einzelfall verwirkte Strafe - abstrakte Betrachtungsweise. Diese auf der Bewertung der einzelnen Delikte beruhende Zweiteilung hat für die Anwendung des Strafrechts unter vielen Gesichtspunkten Bedeutung. So ist z.B. der Versuch bei Verbrechen stets strafbar, bei Vergehen nur, wenn es ausdrücklich bestimmt ist (§ 23 StGB). Dagegen sind Anstiftung und Beihilfe bei Verbrechen und Vergehen gleichermaßen strafbar (§§ 26, 27 StGB). 

Die Zweiteilung hat auch im Verfahrensrecht Bedeutung: Bei Verbrechen  ist die Verteidigung stets notwendig (§ 140 Abs.1 Nr.2 StPO). Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) und Erlass eines Strafbefehls sind auf Vergehen beschränkt (§ 407 StPO). Ferner ist die Zweiteilung für die gerichtliche Zuständigkeit bedeutsam (§§ 25, 74 Abs.1 GVG).

Die Einstufung einer Tat als Verbrechen oder Vergehen wird durch das Hinzutreten straferhöhender oder strafmildernder Umstände (besonders schwerer Fall, minder schwerer Fall) nicht verändert; anders wenn der qualifizierende oder privilegierende Gesichtspunkt in einem zusätzlichen Tatbestandsmerkmal besteht (z.B. Bandendiebstahl, gewerbsmäßige Hehlerei, Tötung auf Verlangen).

Das Strafgesetzbuch umfasst die Grundbestimmungen, die in einem Allgemeinen Teil enthalten sind (z.B. über Geltungsbereich, Strafen, Versuch, Teilnahme i.F.d. Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe, Verjährung u.s.w.), während die einzelnen Straftatbestände (Diebstahl, Betrug, Körperverletzung u.s.w.) einem Besonderen Teil zugewiesen sind. Weitere Straftatbestände enthalten die sog. strafrechtlichen Nebengesetze, d.h. Gesetze, die ein anderes Rechtsgebiet unter Einbeziehung der hierauf bezüglichen Strafbestimmungen regeln; ihre Anwendung untersteht ebenfalls dem Allgemeinen Teil des StGB, soweit nicht Sondervorschriften gelten. In der Bundesrepublik gilt das Reichsstrafgesetzbuch vom 15.05.1871. Seine Vorläufer waren das preuß. Strafgesetzbuch von 1851, das durch den franz. Code penal beeinflusst war, und das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31.05.1870. Das StGB von 1871 hat zahlreiche Änderungen erfahren, und zwar seit Gründung der Bundesrepublik besonders durch die 33 Strafrechtsänderungsgesetze, die 6 Strarechtsreformgesetze und vor allem durch das EGStGB vom 02.03.1974, ferner durch eine Reihe anderer Gesetze. Das StGB gilt jetzt i.d.F. vom 10.03.1987 (BGBl. I 945). Eine wichtige Ergänzung bilden das JugendgerichtsG, das OrdnungswidrigkeitenG und das WehrstrafG, die u.a. Sondervorschriften zum Allgemeinen Teil des StGB enthalten.

Bemühungen um ein Internationales Strafgesetzbuch, das die Strafbarkeit insbesondere von Aggression, Angriffskrieg, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für die UN-Mitgliedsstaaten kodifiziert, bestehen seit 1947, haben aber bisher nur zu Entwürfen der International Law Commission der Vereinten Nationen geführt.

Unterlassungsdelikt

Im Strafrecht wird nach der Art der Tathandlung zwischen Begehungsdelikt und Unterlassungsdelikt unterschieden. Ein Unterlassungsdelikt ist gegeben, wenn das Unterlassen einer rechtlich gebotenen Handlung mit Strafe bedroht ist.

Ein echtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn das Unterlassen selbst ausdrücklich unter Strafe gestellt ist, so z.B. das Unterlassen der Hilfeleistung bei Unglücksfällen (§ 323c StGB), das Unterlassen einer Strafanzeige bei bestimmten geplanten Verbrechen (§ 138 StGB – Anzeigepflicht).

Beim unechten Unterlassungsdelikt wird ein Straftatbestand, der regelmäßig in einem Tun besteht (z.B. Körperverletzung, Tötung), dadurch verwirklicht, dass der Täter es unterlässt, den Eintritt des dem Tatbestand entsprechenden Erfolges zu verhindern, obwohl er rechtlich für das Nichteintreten einzustehen hat (§ 13 StGB); so wenn die Mutter ihr Kind nicht genügend ernährt, so dass es gesundheitlichen Schaden nimmt oder stirbt. Die Rechtspflicht, deren Nichterfüllung beim unechten Unterlassungsdelikt die Strafbarkeit (mit Minderungsmöglichkeit wie beim Versuch) begründet, kann sich aus dem Gesetz, aus Vertrag, aus tatsächlicher Übernahme / besonderem Vertrauensverhältnis oder aus Ingerenz ergeben.

Beim Irrtum des Unterlassenden über das Bestehen der Rechtspflicht zum Handeln ist zu unterscheiden: bezieht sich der Irrtum auf die Tatsachen, welche die Rechtspflicht begründen (Garantenstellung), handelt es sich um einen Tatbestandsirrtum, der nach § 16 StGB Straflosigkeit, ggf. Bestrafung wegen Fahrlässigkeit zur Folge hat; bezieht sich der Irrtum aber auf die sich aus dem Sachverhalt ergebende Rechtspflicht zum Handeln (Garantenpflicht; er hält sich nicht für verpflichtet, das Hindernis zu beseitigen), so greifen die Gründsätze über den strafrechtlichen Gebots(Verbots)-irrtum ein (BGHSt. 16, 155); im einzelnen – Irrtum.

Rechtswidrigkeit

Rechtswidrig ist jede Handlung, die der Rechtsordnung widerspricht. Der Begriff der Rechtswidrigkeit ist im gesamten Rechtsbereich einheitlich zu beurteilen. Rechtfertigungsgründe schließen das Unrecht (die Rechtswidrigkeit der Handlung) mit Wirkung für alle Rechtsgebiete aus; so beseitigt z.B. der zivilrechtliche Notstand (Rechtfertigungsgrund!) auch die Rechtswidrigkeit der durch den Notstand veranlassten Straftat. Sie wirken auch zugunsten des Teilnehmers der Straftat. Als Rechtfertigungsgründe kommen hauptsächlich in Betracht: Notwehr, zivilrechtlicher oder rechtfertigender Notstand sowie Pflichtenkollision (falls eines der im Widerstreit stehenden Rechtsgüter überwiegt), Einwilligung des Verletzten, mutmaßliche Einwilligung (Geschäftsführung ohne Auftrag); Dienstrechte der Amtsträger, rechtsmäßiger dienstlicher Befehl, behördliche Erlaubnis, nach neuerer Auffassung auch soziale Adäquanz und erlaubtes Risiko. Doch genügt i.d.R. zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit nicht das objektive Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes; vielmehr muss der Täter mit entsprechender Willensvorstellung handeln (subjektives Rechtfertigungselement).

Schuld

Schuld ist Voraussetzung der Strafbarkeit. Der Begriff der Schuld bestimmt sich nicht nach psychologischen oder ethischen Maßstäben, sondern ergibt sich vielmehr aus der gesetzlichen Missbilligung eines bestimmten Handelns (normativer Begriff der Schuld). Schuld im strafrechtlichen Sinne ist demnach Vorwerfbarkeit des mit Strafe bedrohten Handelns (entsprechend für Ordnungswidrigkeiten, §§ 1, 11, 14, 122 OWiG). Das schuldhafte Handeln kann vorsätzlich oder fahrlässig sein.

Der unmittelbare Vorsatz (dolus directus) ist gegeben, wenn der Täter den mit Strafe bedrohten Tatbestand im Tatzeitpunkt kennt und ihn verwirklichen will, insbesondere bei wissentlichem Handeln; dagegen genügt nicht früheres, nicht vorhandenes Wissen (dolus antecedens) oder die nach der Tat erlangte Kenntnis (dolus subsequens). Mit bedingtem Vorsatz handelt, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht, und diese Folge billigend in Kauf nimmt. Eine besondere Form des Vorsatzes ist die Absicht, d.h. der auf den Erfolg gerichtete Wille des Täters; der Begriff wird im Strafrecht aber auch i.S. des schlichten oder des bestimmten Vorsatzes verwendet, seltener i.S. der Motivierung durch den Erfolg.

Fahrlässig handelt, wer einen Tatbestand rechtswidrig verwirklicht, ohne dies zu wollen oder zu erkennen und wenn ihm dies vorzuwerfen ist. Bewusste Fahrlässigkeit (luxuria) liegt vor, wenn der Täter zwar erkennt, dass er den Tatbestand möglicherweise verwirklicht, aber pflichtwidrig darauf vertraut, der Erfolg werde nicht eintreten. Die Abgrenzung zum bedingten Vorsatz ist oft schwierig. Unbewusst fahrlässig handelt, wer nicht voraussieht, dass er den Tatbestand verwirklicht, dies aber nach den Umständen und nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen hätte erkennen müssen (subjektiver Maßstab, insofern abweichend vom bürgerlichen Recht, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt entscheidet). Manche Tatbestände stellen auch leichtfertiges Handeln unter Strafe (z.B. bei Nichtanzeige von Verbrechen, § 138 Abs. 3 StGB); es ist erhöhte Fahrlässigkeit (entsprechend der groben Fahrlässigkeit im bürgerlichen Recht).

Zur Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit im Rahmen der finalen Handlungslehre, vgl. dort. Von der (im Einzelfall festzustellenden) Schuld ist die (allgemeine) Schuldfähigkeit zu unterscheiden.

Bei Ordnungswidrigkeiten wird statt Schuld der Begriff Vorwerfbarkeit verwendet, um die mit einer Strafdrohung verbundene sozialethische Missbilligung zu vermeiden (vgl. § 1 Abs. 1 OWiG).

Schuldausschließungsgründe

In Betracht kommen die fehlende Schuldfähigkeit (§§ 19, 20 StGB), ein entschuldigender Notstand (§ 35 StGB, § 5 WStG, § 11 Abs. 2 S. 2 SoldatenG), die Überschreitung der Notwehr (§ 33 StGB), ein Tatumstandsirrtum (§ 16 StGB) oder ein entschuldigender Verbotsirrtum (§ 17 StGB). Ein Schuldausschließungsgrund beseitigt lediglich die Schuld dessen, bei dem er vorliegt, nicht auch die des Teilnehmers an der Straftat (§ 29 StGB), auch nicht die Rechtswidrigkeit der Tat, so dass gegen diese Notwehr zulässig ist.

Kausalität im Strafrecht

Der Straftatbestand verlangt häufig außer der Handlung des Täters auch den Eintritt eines tatbestandlichen Erfolgs, sog. Erfolgsdelikte. Den Gegensatz bilden die mit der Handlung abgeschlossenen Tätigkeitsdelikte. Bei den Erfolgsdelikten hat der Täter für den Erfolg strafrechtlich einzustehen, der ihm als Ergebnis seiner Handlung zugerechnet werden kann, wenn also die Handlung für den Erfolg kausal ist. Der Kausalzusammenhang ist nach der h.M. gegeben, wenn die Handlung des Täters nicht hinweggedacht werden kann, ohne das der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, die Handlung also conditio sine qua non ist. Dabei sind alle den Erfolg bedingenden Handlungen gleichwertig (Äquivalenztheorie): es gibt keine überwiegenden Bedingungen, demnach ist auch ohne Bedeutung, ob die kausale Handlung eine von mehreren Bedingungen ist und längere Zeit zurückliegt, ebenso, ob der Erfolg auch durch später eintretende Umstände herbeigeführt worden wäre. Die im Zivilrecht bedeutsame überholende Kausalität ist für das Strafrecht ohne Belang. Der Kausalzusammenhang wird nur unterbrochen, wenn eine andere Bedingung ohne Fortwirken der früheren zum Erfolg führt. Wirkt dagegen die vom Täter gesetzte Bedingung noch fort, sind weitere von einem Dritten oder auch vom Verletzten gesetzte Bedingungen ohne Belang.

Weitere Kausalitätstheorien sind die für das Zivilrecht bedeutsame Adäquanztheorie, nach der nur solche Folgen durch die Handlung verursacht sind, mit deren Eintritt nach allgemeiner Lebenserfahrung gerechnet werden konnte; der Erfolg muss der gesetzten Bedingung angemessen (adäquat) sein, wobei unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob diese Entscheidung vom Standpunkt des Täters oder dem eines objektiven Dritten zur Tatzeit oder als nachträglich-objektive Prognose zu treffen ist. Nach der Relevanztheorie ist zwar jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele; doch muss zwischen Tathandlung und Erfolg ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Schließlich ist – auch für die Frage der Rechtwidrigkeit - zu beachten, dass dem Täter nur solche Tatfolgen zuzurechnen sind, die vom Schutzbereich der Norm umfasst werden.

Verbotsirrtum

Der Verbotsirrtum betrifft den Irrtum des Täters über einen die Rechtswidrigkeit beseitigenden Rechtsfertigungsgrund: der Täter weiß, dass er die Merklmale einer mit Strafe bedrohten Handlung erfüllt, hält sein Handeln aber für erlaubt.

In der Rechtslehre ist str., ob das sog. Unrechtsbewusstsein zum Vorsatz gehört – Vorsatztheorie – oder ob es vom Vorsatz zu trennen und neben diesem als selbständiges Schuldelement (Bestandteil der Täterschuld) anzusehen ist, so dass das Fehlen des Unrechtsbewusstseins den Vorsatz nicht ausschliesst (Schuldtheorie). Nach der vor allem vom BGH vertretenen Schuldtheorie handelt der Täter, der bewusst alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht, seine Handlungsweise aber für berechtigt hält, zwar vorsätzlich, aber gleichwohl nicht schuldhaft, außer wenn er bei gehöriger Gewissensanspannung das Unrechte der Handlungsweise hätte erkennen müssen. Die Grundsätze der Schuldtheorie und die sich aus ihr ergebenen Folgerungen haben in Anknüpfung an frühere gesetzliche Vorbilder (§ 6 WiStG a.F. § 12 OWiG) in § 17 StGB ihren Niederschlag gefunden. Danach bleibt der Täter straflos, wenn er den Verbotsirrtum nicht vermeiden könnte; andernfalls wird er wegen vorsätzlichen Handelns bestraft, aber mit der Möglichkeit der Strafmilderung (§ 49 Abs. 1 StGB); doch darf keine mildere als die ggf. für fahrlässiges Handeln vorgesehene Mindeststrafe verhängt werden (str.). Ob der Irrtum vermeidbar war, entscheidet sich häufig nach der beruflichen Stellung des Täters oder nach der Möglichkeit, Erkundigungen über die Rechtslage einzuziehen.

Für Ordnungswidrigkeiten gilt Entsprechendes nach § 11 Abs. 2 OWiG. Die Norm lässt bei vorwerfbarem Handeln die Milderung im Rahmen der allgemeinen Bußgeldbestimmngen zu. Über die irrtümliche Annahme von Rechtfertigungsgründen, vgl. Notstand, Notwehr.

Mittäterschaft

Begehen mehrere gemeinschaftlich eine strafbare Handlung, so wird jeder als Täter – Mittäter – bestraft, § 25 Abs. 2 StGB. Voraussetzung ist vorsätzliches Handeln und der Wille zur gemeinsamen Begehung im Sinne eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens. Der Mittäter unterscheidet sich vom Gehilfen dadurch, dass er die Tat als eigene begehen will (subjektive Theorie, während die objektive Theorie vorwiegend auf die Tatherrschaft abstellt; über den Unterschied im einzelnen und die Berücksichtigung des objektiven Elements der Täterschaft - Beihilfe). Anzeichen für den Mittäterwillen können der Umfang der Tatbeteiligung, das enge Verhältnis zur Tat und der Grad des Interesses am Erfolg sein. Es genügt das Bestärken des Tatwillens, aber auch schon die Beteiligung an einer Vorbereitungshandlung, nicht dagegen die bloße Verabredung oder Kenntnis der Tat oder deren nachträgliche Billigung. Eigenhändige Delikte können grundsätzlich nur in Alleintäterschaft begangen werden. Da Mittäterschaft gemeinsames Wollen der Tat voraussetzt, haftet jeder Mittäter für die Tatausführung und ihren Erfolg nur, soweit sein Wille reicht, nicht also für den Exzess der anderen. Setzen mehrere, ohne in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken zu handeln, Bedingungen für den Taterfolg, die diesen einzeln oder zusammen herbeiführen, so liegt Nebentäterschaft vor; hier ist jeder selbstständig als Alleintäter, nicht als Mittäter verantwortlich. Bei sukzessiver Mittäterschaft ist dem während der Tatausführung als Mittäter Hinzutretenden die Gesamttat, soweit sie nicht rechtlich selbstständig ist, zuzurechnen, falls sie ihm bekannt ist.

Anstiftung

Wer vorsätzlich einen anderen zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat bestimmt, wird als Anstifter wie ein Täter bestraft, falls der Angestiftete die Tat – wenn auch nur einen Versuch – begeht, § 26 StGB. Es muss also ein vorsätzliches Veranlassen zur vorsätzlichen Tat vorliegen (keine Anstiftung zu fahrlässigem Handeln). Doch genügt es, wenn der Haupttäter die äußeren Tatbestandsmerkmale erfüllt und rechtswidrig, wenn auch schuldlos handelt (sog. limitierte Akzessorietät). Der Anstifter ist aber nur verantwortlich, soweit er die Haupttat gewollt hat, nicht für den Exzess des Angestifteten. Die Strafe des Anstifters richtet sich nach dem für die Haupttat geltenden Gesetz. Weiß der Veranlasser, dass der Haupttäter schuldlos handelt, so ist er nicht Anstifter, sondern mittelbarer Täter (Benutzer eines schuldlosen Werkzeugs).

Die misslungene Anstiftung wird als Versuch der Beteiligung nach § 30 StGB in bestimmten Fällen bestraft. Erfolglos ist die Anstiftung, wenn die Tat unabhängig von ihr ausgeführt worden ist. Der Versuch der Beteiligung wird entsprechend dem Versuch, aber milder (§ 49 StGB) bestraft. Im Verhältnis zur Haupttat gilt § 30 StGB subsidiär: die Vorschrift tritt zurück, wenn auch nur ein Versuch der Haupttat begangen worden ist (Konkurrenz von Straftaten). Die Anstiftung wird nicht nach § 30 StGB bestraft, wenn der Anstifter den Anstiftungsversuch aufgibt und eine etwa entstandene Gefahr, dass die Tat begangen wird, beseitigt; straffrei bleibt auch bei Tatverabredung der Zurücktretende, der die Tat verhindert, und bei Bereiterklärung, wenn er das Vorhaben aufgibt. Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Anstifters oder wird sie unabhängig hiervon begangen, so ist der Betreffende straffrei, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht hat, sie zu verhindern ( § 31 StGB). Es handelt sich um Sonderfälle vom Rücktritt vom Versuch und tätiger Reue. Doch kann, auch wenn hiernach keine Strafbarkeit aus § 30 StGB besteht, der Täter nach anderen Vorschriften strafbar sein, z.B. wegen Nichtanzeige eines geplanten Verbrechens (§ 138 StGB).

Beihilfe

Als Gehilfe wird bestraft, wer dem Täter vorsätzlich zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat Hilfe geleistet hat, § 27 StGB. Der Gehilfe muss die Haupttat wollen, es genügt Hilfeleistung bei einer vorbereitenden Handlung. Die Haupttat muss mindestens versucht worden sein; nach ihrer Beendigung ist keine Beihilfe, sondern nur noch Begünstigung oder Strafvereitelung möglich. Nach dem Grundsatz der limitierten Akzessorietät genügt es, wenn die Haupttat tatbestandsmäßig und rechtswidrig ist; Schuldlosigkeit des Haupttäters befreit den Gehilfen nicht von Strafe. Der Unterschied zwischen Beihilfe und Mittäterschaft wird meistens darin gesehen, dass der Gehilfe eine fremde Tat fördern, der Mittäter sie dagegen als eigene begehen will (sog. subjektive Theorie, animus auctoris/socii). Die Rechtsprechung hat zeitweise als maßgebend angesehen, ob eine äußere Tatherrschaft vorlag, dann wieder, ob der Beteiligte den Willen zur Tatherrschaft besessen hat. Sie bewertet die Frage im Ergebnis auf Grund aller von der Vorstellung der Beteiligten umfassten Umstände. Tritt der Gehilfe erst nach Beginn der Tathandlung hinzu (sukzessive Beihilfe), so ist er für den vorhergehenden Teil mitverantwortlich, wenn er in Kenntnis dessen die Haupttat fördert. Für einen Exzess des Haupttäters ist der Gehilfe nicht verantwortlich, sondern nur für die Tat in dem Umfang, in dem er sie fördern will. Die Strafe des Gehilfen bestimmt sich nach dem Gesetz, das auf die Haupttat anzuwenden ist, wobei die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist. Bei Ordnungswidrigkeiten gilt der Begriff der Beteiligung.

Finale Handlungslehre 

Im allgemeinen wird unter strafrechtlich erheblichem Handeln jedes menschliche Tun oder Unterlassen verstanden, das als äußeres Verhalten von einer Strafnorm erfasst wird, sog. normativer oder kausaler Handlungsbegriff. Die finale Handlungslehre (Welzel) dagegen versteht unter Handlung im strafrechtlichen Sinne nur ein Verhalten, das, durch den Willen des Täters gesteuert, auf den Erfolg als Ziel ausgerichtet ist; sie trägt also in den Handlungsbegriff subjektive Elemente hinein. Diese Lehre ist im Hinblick auf Fahrlässigkeits- und unbewusste Unterlassungsdelikte vielfach auf Bedenken gestoßen, weil der Täter nur bei Vorsatz, nicht aber bei Fahrlässigkeit zielbewusst handele (d.h. mit Wissen und Billigung des Erfolgs).

Eigenhändiges Delikt

Als solches wird eine Straftat bezeichnet, deren Merkmale nur vom Täter selbst (körperlich) verwirklicht werden können, so z.B. bei Meineid. Beim eigenhändigen Delikt ist mittelbare Täterschaft ausgeschlossen, ebenso Mittäterschaft. Dagegen sind Anstiftung und Beihilfe stets auch beim eigenhändigen Delikt möglich.

Strafprozess(recht):

Der Strafprozess ist ein gesetzlich geordnetes Verfahren, in dem über das Vorliegen einer Straftat zu entscheiden ist; ggf. werden durch richterliches Urteil strafrechtliche Folgen ausgesprochen, nämlich durch den Ausspruch über Schuld und Strafe oder andere strafrechtliche Maßnahmen (z.B. sichernde Maßregeln, gegen Jugendliche Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregeln u.s.w.). Dadurch soll der gestörte Rechtsfriede der Gemeinschaft wiederhergestellt werden. Der Strafprozess dient der Durchsetzung der materiellen Normen des Strafrechts; er wird geregelt durch das formelle Strafrecht, das sog. Strafprozessrecht.

Der Strafprozess verläuft, soweit er durchgeführt wird, in folgenden Abschnitten:

- Ermittlungsverfahren (vorbereitendes Verfahren: §§ 158 ff. StPO)
- Zwischenverfahren (Verfahren über die Eröffnung des Hauptverfahrens, §§ 199 ff. StPO)
- Hauptverfahren (Rechtsmittelverfahren bis zur Rechtskraft der Entscheidung, §§ 213 ff. StPO)

Es schließt sich das Strafvollstreckungsverfahren gemäß §§ 449 ff. StPO an.

Das Strafprozessrecht ist im wesentlichen in der Strafprozessordnung vom 01.02.1877 geregelt, die vielfach geändert und ergänzt und am 07.04.1987 (BGBl. I 1074) neu bekannt gemacht worden ist.

Weitere Bestimmungen enthalten insbesondere das JugendgerichtsG, die Abgabenordnung, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen u.a.m.


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