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Schlecker-Transfergesellschaft gescheitert

Nun werden die 11.000 betroffenen Schlecker-Beschäftigten ihre schriftliche Kündigung vom Insolvenzverwalter aus sogenannten "betriebsbedingten Gründen" erhalten. Den betroffenen Arbeitnehmern ist zu empfehlen, gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen, da andernfalls die Kündigung wirksam wird.

Das Engagement des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Nils Schmid, eine Transfergesellschaft für die 11.000 vor der Kündigung stehenden Schlecker-Beschäftigten zu konstituieren, ist gescheitert. Zunächst lehnten es Sachsen und Niedersachen ab, eine Bürgschaft zu übernehmen, die einen Kredit der staatlich getragenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) absichern sollte. Damit verhinderten diese beiden Bundesländer das Zustandekommen einer Schlecker-Auffanggesellschaft, die unter Mitwirkung aller Bundesländer eine sog. "große Lösung" darstellen hätte können. Danach ruderte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zurück und machte damit die Hoffnung auf eine sog. "kleine Lösung" - eine Transfergesellschaft - zunichte, die zumindest die Schlecker-Mitarbeiter in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen hätte aufnehmen sollen. Die Transfergesellschaft hätte die Schlecker-Mitarbeiter für mindestens sechs Monate zu etwa 80 Prozent ihres bisherigen Gehalts weiterbeschäftigt und gleichzeitig Unterstützung bei der Qualifikation für einen neuen Job geleistet. Mit dem Wechsel in die Transfergesellschaft hätten die Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet und damit auch auf eine Klage verzichtet.

Den betroffenen Arbeitnehmern ist nunmehr zu empfehlen, gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen, da andernfalls die Kündigung wirksam wird.

In der Kündigungsschutzklage würden Arbeitnehmer argumentieren, dass die Kündigung unwirksam sei. Diese könnte sich auf die fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats sowie eine nicht ordentliche Durchführung der Sozialauswahl stützen, was bedeutet, dass ein anderer Arbeitnehmer hätte gekündigt werden müssen, weil dieser zum Beispiel jünger ist oder weniger Unterhaltspflichten hat oder nicht die gleiche Dauer der Betriebszugehörigkeit aufweist. Außerdem wird zu klären sein, inwieweit für bestimmte Mitarbeiter weiter Restarbeiten anfallen. Beschäftigte, die an verschiedenen Standorten eingesetzt wurden, die nicht alle von einer Schließung betroffen sind, können gleichfalls gut gegen eine Kündigung argumentieren.

Hinzu kommt, dass es nicht auszuschließen ist, dass sich ein Unternehmen findet, dass Schlecker oder zumindest Teilbereiche übernimmt. Sollte dies der Fall sein, könnten die Arbeitsverhältnisse auf das übernehmende Unternehmen gemäß § 613 a BGB - Betriebsübergang - übergehen. Das kann dann natürlich nur die Arbeitsverhältnisse betreffen, die noch nicht wirksam beendet wurden.

Bei einer Kündigungsschutzklage ist die Klagefrist von drei Wochen zu beachten. Wer die Kündigungsschutzklage nicht innerhalb von drei Wochen einreicht, hat keine Chance auf Weiterbeschäftigung, bzw. eine Abfindung.

Die Kosten für eine Kündigungsschutzklage sind überschaubar. Kostenlos ist das Verfahren für Mitarbeiter, die in der Gewerkschaft sind oder die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, maximal zahlt man eine eventuell vereinbarte geringe Selbstbeteiligung. Geringverdiener können Prozesskostenhilfe beantragen; für sie ist das Verfahren meist kostenlos. Für alle übrigen Fälle berechnen sich die Kosten nach dem Streitwert der Klage. Für den Streitwert werden drei Bruttogehälter zugrunde gelegt werden. Verdient zum Beispiel ein Mitarbeiter 1500 Euro brutto im Monat, ergäbe sich ein Streitwert von 4500 Euro (1500 Euro mal 3). In der ersten Instanz beliefen sich die Gebühren für den Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf 700 bis 1000 Euro.

Selbst, wenn man die begründete Hoffnung hat, bald einen neuen Job zu finden, ist eine Klage empfehlenswert. Man kann zumindest noch versuchen, eine Abfindung zu erlangen.







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