Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1 und 3.13 -

Wannsee-Flugroute rechtswidrig; Die Richter urteilten, dass die Festsetzung der Flugroute für den neuen BER-Flughafen rechtswidrig ist, da die Kläger in ihren abwägungsrelevanten Belangen, Gesundheit und Planungshoheit, verletzt sind.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die für den neuen BER-Flughafen festgelegte Flugroute über den Wannsee für rechtswidrig erklärt. Die Richter haben den Klagen von Wannsee-Anwohnern und der Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf gegen die Festsetzung der Flugroute über den Wannsee stattgegeben.

Die Flugroute, die Piloten auch derzeit vom Flughafen Schönefeld aus fliegen, führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrum Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Forschungsreaktor BER II befindet.

Flugzeuge starten grundsätzlich gegen den Wind, um maximalen Auftrieb zu erzeugen und die Startstrecke zu verkürzen. Weht der Wind von Westen, was ca. zwei Drittel des Jahres so ist, biegen die Piloten, die nach Norden oder Osten fliegen möchten, bei einer Flughöhe von 5000 Fuß (1,5 Kilometer), in Richtung Berlin-Stadtzentrum ab. So ergeben sich Sektoren von geflogenen Routen, die von Teltow bis Wannsee reichen. Theoretisch kann auch der Reaktor überflogen werden; die meisten Piloten biegen jedoch bereits vorher ab.

Die Richter sind der Auffassung, dass die Festsetzung der Flugroute für den neuen BER-Flughafen rechtswidrig ist, da die Kläger in ihren abwägungsrelevanten Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletzt sind. 

Das Risiko eines Flugunfalls und/oder eines terroristischen Anschlags und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors wurden bei dem angegriffenen Flugverfahren nicht hinreichend berücksichtigt.

Auf die weiteren - insbesondere unter Fluglärmgesichtspunkten - erörterten Fragen kam es danach für die Entscheidung nicht mehr an. Jedoch sieht der Senat weiteren Aufklärungsbedarf hinsichtlich der von der Deutschen Umwelthilfe geltend gemachten unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung und hat daher dieses Verfahren insoweit abgetrennt.

Sollte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), das die Routen festlegt, in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht gehen, könnte weiter wie heute geflogen werden, bis das Verfahren abgeschlossen ist. 

Auf die anderen Routen wirkt sich das Urteil nicht aus. 

Die Flugsicherung kündigt Revision an.





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