Hubrich Rechtsanwälte




 
 
Spitzenkanzleien.Steuern.Unternehmen.Vision Welterbe.

Suche:

Recht
A-Z Recht
Steuer
A-Z Steuer
Unternehmen
A-Z Unternehmen
Karriere
Kontakte



   facebook    twitter    Xing    Skype


Prenzlauer Promenade
Gustav-Adolf-Straße 1
"Weißenseer Spitze"
13086 Berlin

Blankenburger Straße 23
13089 Berlin

Telefon: 030 47004445
Telefax: 030 47004446

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1 und 3.13 -

Wannsee-Flugroute rechtswidrig; Die Richter urteilten, dass die Festsetzung der Flugroute für den neuen BER-Flughafen rechtswidrig ist, da die Kläger in ihren abwägungsrelevanten Belangen, Gesundheit und Planungshoheit, verletzt sind.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die für den neuen BER-Flughafen festgelegte Flugroute über den Wannsee für rechtswidrig erklärt. Die Richter haben den Klagen von Wannsee-Anwohnern und der Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf gegen die Festsetzung der Flugroute über den Wannsee stattgegeben.

Die Flugroute, die Piloten auch derzeit vom Flughafen Schönefeld aus fliegen, führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrum Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Forschungsreaktor BER II befindet.

Flugzeuge starten grundsätzlich gegen den Wind, um maximalen Auftrieb zu erzeugen und die Startstrecke zu verkürzen. Weht der Wind von Westen, was ca. zwei Drittel des Jahres so ist, biegen die Piloten, die nach Norden oder Osten fliegen möchten, bei einer Flughöhe von 5000 Fuß (1,5 Kilometer), in Richtung Berlin-Stadtzentrum ab. So ergeben sich Sektoren von geflogenen Routen, die von Teltow bis Wannsee reichen. Theoretisch kann auch der Reaktor überflogen werden; die meisten Piloten biegen jedoch bereits vorher ab.

Die Richter sind der Auffassung, dass die Festsetzung der Flugroute für den neuen BER-Flughafen rechtswidrig ist, da die Kläger in ihren abwägungsrelevanten Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletzt sind. 

Das Risiko eines Flugunfalls und/oder eines terroristischen Anschlags und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors wurden bei dem angegriffenen Flugverfahren nicht hinreichend berücksichtigt.

Auf die weiteren - insbesondere unter Fluglärmgesichtspunkten - erörterten Fragen kam es danach für die Entscheidung nicht mehr an. Jedoch sieht der Senat weiteren Aufklärungsbedarf hinsichtlich der von der Deutschen Umwelthilfe geltend gemachten unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung und hat daher dieses Verfahren insoweit abgetrennt.

Sollte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), das die Routen festlegt, in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht gehen, könnte weiter wie heute geflogen werden, bis das Verfahren abgeschlossen ist. 

Auf die anderen Routen wirkt sich das Urteil nicht aus. 

Die Flugsicherung kündigt Revision an.





Seite drucken: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1 und 3.13 -

Aktuelles
Kraftwerk Plessa bleibt nach Rettung durch die Kanzlei Politikum. (25.11.2017)
Die Verhandlungen zwischen der ILB, der Kommune Plessa und der Kanzlei zur Zukunft des Kraftwerks Plessa dauern an. Die Vermittlerrolle hat der renommierte Berliner Rechtsanwalt Dr. Michael Naschke übernommen. Lösung zum Jahresende in Sicht.
 
Annahme neuer Mandate im Kraftwerk Plessa (25.11.2017)
 
HUBRICH Rechtsanwälte (25.11.2017)
Privatpersonen beraten und vertreten wir in den Bereichen Arbeit, Familie, Immobilie, Vererben und Vorsorge. Für Unternehmen entwickeln wir Lösungen zur modernen Unternehmensführung und streben die optimale Synthese der Bereiche Recht, Steuern und Unternehmensberatung an. Falls wir mit unserem Angebot Ihr Interesse geweckt haben, vereinbaren Sie gern einen Termin. Wir freuen uns auf Sie.
 
HUBRICH Rechtsanwälte (17.04.2017)
Bitte kontaktieren Sie uns unter den angegebenen Möglichkeiten.
 
Erlebniskraftwerk Plessa gGmbH (16.09.2014)
Durchbruch im Kraftwerksfall; Insolvenzverfahren vor der Einstellung: Nach zähem Ringen ist es endlich gelungen, die Voraussetzungen für einen Neuanfang der Industriedenkmal und Industriemuseum Kraftwerk Plessa gGmbH zu schaffen. Dies ist neben dem Engagement der Kanzlei Hubrich Rechtsanwälte v.a. folgenden Akteuren und Instituionen zu verdanken: Frau Bundestagskandidaten Kerstin Weide (SPD), Herr Amtsdirektor Manfred Drews (Amt Plessa), Gemeindevertretung Plessa, Förderverein Kraftwerk Plessa e.V., Firma Raum Bedachungen GmbH, Projektentwickler René Vedder (TheMa e.V., lebensnah e.V.), Rechtsanwälte Dr. Naschke und Partner, Firma Straßen und Tiefbau Tettau, IBA-Vater Prof. Dr. Rolf Kuhn, Prof. Dr. Helmut Seiffarth, Landesministerien für Arbeit, Finanzen und Kultur und Wissenschaft des Landes Brandenburg
 
Diskussion mit Staatssekretär (13.07.2013)
Plessa, Kraftwerk, Nordstraße1
 
wesentliche Neuerungen zum Wohnraummietrecht mit dem Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten (06.05.2013)
Das MietRÄndG sieht eine Reform der Vorschriften über die Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen vor. Es soll Anreize zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes schaffen und regelt erstmals das so genannte Contracting, d.h. die gewerbliche Wärmelieferung. Darüber hinaus finden sich Regelungen zur Bekämpfung der so genannten Mietnomaden und es stärkt den Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen.
 
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1 und 3.13 - (26.01.2013)
Wannsee-Flugroute rechtswidrig; Die Richter urteilten, dass die Festsetzung der Flugroute für den neuen BER-Flughafen rechtswidrig ist, da die Kläger in ihren abwägungsrelevanten Belangen, Gesundheit und Planungshoheit, verletzt sind.
 
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 und BVerwG 9.09, 1.10 - BVerwG 6.10 - (09.04.2012)
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen weiterhin für unzulässig. Die Regelung im Planfeststellungsbeschluss genügt den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz der Bevölkerung nicht.
 
Legendäres Bauvorhaben am Kudamm (09.04.2012)
 
Schlecker-Transfergesellschaft gescheitert (09.04.2012)
Nun werden die 11.000 betroffenen Schlecker-Beschäftigten ihre schriftliche Kündigung vom Insolvenzverwalter aus sogenannten "betriebsbedingten Gründen" erhalten. Den betroffenen Arbeitnehmern ist zu empfehlen, gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen, da andernfalls die Kündigung wirksam wird.
 
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012, Az.: C-586/10, Befristete Arbeitsverträge (22.03.2012)
 
EGMR, Urteil 28274/08 (Az.) vom 21.07.2011 - „Whistleblower“-Fall (27.09.2011)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied heute, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschrechtskonvention verstößt und eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstellt.
 
BVerwG: Terminierung - BBI (19.07.2011)
 
BGH, Urteil VIII ZR 317/10 vom 6. Juli 2011 – Kündigung wegen Eigenbedarfs (07.07.2011)
Der Vermieter muss bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs lediglich darstellen, für welche Person die Wohnung benötigt wird, und welches Interesse diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Zudem ist es nicht erforderlich, Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im Kündigungsschreiben zu wiederholen.
 




  Statistik:
 
online:  3
heute:  54
gestern:  41
gesamt:  136250
   
AdministrationAnbieterkennung