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EGMR, Urteil 28274/08 (Az.) vom 21.07.2011 - „Whistleblower“-Fall

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied heute, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschrechtskonvention verstößt und eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstellt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied heute, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschrechtskonvention verstößt und eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstellt. Dem Urteil zufolge überwiegt das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen.

Im vorliegenden Fall wurde einer Berliner Altenpflegerin fristlos gekündigt, nachdem sie gegen ihren Arbeitgeber, den Klinikbetreiber Vivantes, Strafanzeige wegen Betruges erstattete. Sie begründete ihre Anzeige damit, dass Vivantes wegen Personalmangels nicht in der Lage sei, die Pflegeheimbewohner ausreichend zu versorgen.

Bevor Strafanzeige erging, hatte die Beschwerdeführerin gemeinsam mit Kollegen die Geschäftsleitung von Vivantes mehrfach auf die Personalüberlastung hingewiesen. Auch im Rahmen einer Kontrolle des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen wurden wesentliche Mängel festgestellt. Daher argumentierte der EGMR, es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Altenpflegerin wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht habe, und deshalb komme es nicht darauf an, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Vivantes nach kurzer Zeit eingestellt wurden.

Die Beschwerdeführerin verlor zuvor vor dem Bundesarbeitsgericht, und auch die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht hatte keinen Erfolg. Die Straßburger Richter urteilten, dass die BRD hierdurch die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin verletzt habe, und sprach ihr Schadensersatz in Höhe von 15.000 € zu.

Der Bundesregierung bleiben nun drei Monate Zeit, um gegebenenfalls Einspruch gegen das Urteil des EGMR einzulegen und die Verweisung an die Große Kammer des Gerichtshofs zu beantragen. Das wegweisende Urteil des EGMR hat allerdings keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.



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BVerwG: Terminierung - BBI  zurueck: BVerwG: Terminierung - BBI vor: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012, Az.: C-586/10, Befristete Arbeitsverträge Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012, Az.: C-586/10, Befristete Arbeitsverträge


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Aktuelles
Erlebniskraftwerk Plessa gGmbH (17.09.2013)
Durchbruch im Kraftwerksfall; Insolvenzverfahren vor der Einstellung: Nach zähem Ringen ist es endlich gelungen, die Voraussetzungen für einen Neuanfang der Industriedenkmal und Industriemuseum Kraftwerk Plessa gGmbH zu schaffen. Dies ist neben dem Engagement der Kanzlei Hubrich Rechtsanwälte v.a. folgenden Akteuren und Instituionen zu verdanken: Frau Bundestagskandidaten Kerstin Weide (SPD), Herr Amtsdirektor Manfred Drews (Amt Plessa), Gemeindevertretung Plessa, Förderverein Kraftwerk Plessa e.V., Firma Raum Bedachungen GmbH, Projektentwickler René Vedder (TheMa e.V., lebensnah e.V.), Rechtsanwälte Dr. Naschke und Partner, Firma Straßen und Tiefbau Tettau, IBA-Vater Prof. Dr. Rolf Kuhn, Prof. Dr. Helmut Seiffarth, Landesministerien für Arbeit, Finanzen und Kultur und Wissenschaft des Landes Brandenburg
 
Diskussion mit Staatssekretär (13.07.2013)
Plessa, Kraftwerk, Nordstraße1
 
Das Kraftwerk Plessa sucht Investoren (27.05.2013)
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ein wirtschaftlicher Neuanfang mit gewerblich-industriellem Charakter und zeitgleicher Weiterführung des musealen Teils geplant.
 
wesentliche Neuerungen zum Wohnraummietrecht mit dem Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten (06.05.2013)
Das MietRÄndG sieht eine Reform der Vorschriften über die Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen vor. Es soll Anreize zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes schaffen und regelt erstmals das so genannte Contracting, d.h. die gewerbliche Wärmelieferung. Darüber hinaus finden sich Regelungen zur Bekämpfung der so genannten Mietnomaden und es stärkt den Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen.
 
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1 und 3.13 - (26.01.2013)
Wannsee-Flugroute rechtswidrig; Die Richter urteilten, dass die Festsetzung der Flugroute für den neuen BER-Flughafen rechtswidrig ist, da die Kläger in ihren abwägungsrelevanten Belangen, Gesundheit und Planungshoheit, verletzt sind.
 
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 und BVerwG 9.09, 1.10 - BVerwG 6.10 - (09.04.2012)
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen weiterhin für unzulässig. Die Regelung im Planfeststellungsbeschluss genügt den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz der Bevölkerung nicht.
 
Legendäres Bauvorhaben am Kudamm (09.04.2012)
 
Schlecker-Transfergesellschaft gescheitert (09.04.2012)
Nun werden die 11.000 betroffenen Schlecker-Beschäftigten ihre schriftliche Kündigung vom Insolvenzverwalter aus sogenannten "betriebsbedingten Gründen" erhalten. Den betroffenen Arbeitnehmern ist zu empfehlen, gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen, da andernfalls die Kündigung wirksam wird.
 
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012, Az.: C-586/10, Befristete Arbeitsverträge (22.03.2012)
 
EGMR, Urteil 28274/08 (Az.) vom 21.07.2011 - „Whistleblower“-Fall (27.09.2011)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied heute, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschrechtskonvention verstößt und eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstellt.
 
BVerwG: Terminierung - BBI (19.07.2011)
 
BGH, Urteil VIII ZR 317/10 vom 6. Juli 2011 – Kündigung wegen Eigenbedarfs (07.07.2011)
Der Vermieter muss bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs lediglich darstellen, für welche Person die Wohnung benötigt wird, und welches Interesse diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Zudem ist es nicht erforderlich, Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im Kündigungsschreiben zu wiederholen.
 
Kanzlei Hubrich & Kollegen jetzt bei Facebook (03.07.2011)
 
Wie man als Mieter bei einer Mietminderung vorgeht (27.05.2011)
Sie haben in Ihrer Wohnung einen Mangel entdeckt und meinen es sei Sache der Vermieters, diesen zu beseitigen?
 




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