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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 und BVerwG 9.09, 1.10 - BVerwG 6.10 -

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen weiterhin für unzulässig. Die Regelung im Planfeststellungsbeschluss genügt den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz der Bevölkerung nicht.

Das BVerwG erklärte die planmäßigen Flüge in der sog. Mediationsnacht für weiterhin unzulässig und beschränkte das Kontingent für die Gesamtnacht auf durchschnittlich 133 Flüge. Darüber hinaus ist der Schallschutz für gewerbliche Grundstücke nachbesserungsbedürftig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat letztinstanzlich über Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main, insbesondere der Anlegung einer neuen Landebahn, entschieden.

Im Planfeststellungsbeschluss sind für die Gesamtnacht (22.00 bis 6.00 Uhr) – gemessen am Kalenderjahr - durchschnittlich 150 planmäßige Flugbewegungen je Nacht gestattet. In der sog. Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) sind durchschnittlich 17 planmäßige Flugbewegungen von Luftfahrzeugen im ausschließlichen Luftfrachtverkehr bzw. Luftpostverkehr sowie übergangsweise und nachrangig auch Touristik- und Passagierflüge gestattet.

In den acht Musterklageverfahren der Städte Offenbach am Main, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Raunheim und Rüsselsheim sowie von Privatpersonen, Gewerbetreibenden und einer kommunalen Klinik hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) das beklagte Land Hessen mit Urteil vom 21. August 2009 verpflichtet, über die Zulassung planmäßiger Flüge in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr und über den Bezugszeitraum für die Zulassung von durchschnittlich 150 planmäßigen Flügen je Nacht neu zu entscheiden, und den Planfeststellungsbeschluss insoweit aufgehoben. Im Übrigen hat er die Klagen abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen bestätigt:

In der Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) sind Flüge bis zu einer Neubescheidung weiterhin unzulässig. Entgegen der Auffassung des VGH war die Zulassung von 17 planmäßigen Flügen in der Mediationsnacht, welche im ursprünglichen Betriebskonzept nicht vorgesehen waren, bereits wegen fehlender Anhörung der Betroffenen aufzuheben. Das BVerwG bestätigte die Beanstandung des VGH, der die Regelung als abwägungsfehlerhaft einschätzte, weil sie den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz der Bevölkerung nicht ausreichend Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang  ist es auch als bundesrechtlich unbedenklich anzusehen, dass der VGH dem Grundsatz in Nr. III 1 der Landesentwicklungsplan-Änderung 2007 die Wirkung einer "konkretisierenden Gewichtungsvorgabe" beigemessen habe. Diese "konkretisierende Gewichtungsvorgabe" kann als grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht verstanden werden und somit den Gestaltungsspielraum sehr weit - auf annähernd Null - einschränken.

In Bezug auf die sog. Nachtrandstunden (22.00 bis 23.00 Uhr und 5.00 bis 6.00 Uhr) ist das BVerwG über die Beanstandung der Vorinstanz hinausgegangen. Ab sofort sind in dieser Zeit nicht mehr durchschnittlich 150, sondern nur noch – gemessen am Kalenderjahr - durchschnittlich 133 planmäßige Flüge zugelassen. Über die Zulassung eines darüber hinausgehenden Kontingents hat das beklagte Land neu zu entscheiden.

Hinsichtlich des Schutzkonzeptes des Planfeststellungsbeschlusses für gewerbliche Anlagen korrigierte das BVerwG das erstinstanzliche Urteil des VGH. Der Schutz gewerblicher Anlagen ist im FluglärmG nicht geregelt. Es ist deshalb Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze fluglärmbedingter Beeinträchtigungen von Gewerbebetrieben selbst zu bestimmen und auf dieser Grundlage dem Vorhabenträger im Planfeststellungsbeschluss diejenigen Schutzmaßnahmen aufzuerlegen, die zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Gewerbegrundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind. Das an die Kriterien des Arbeitsstättenrechts angelehnte Schutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Anforderungen nicht. Auch in diesem Punkt ist der Planfeststellungsbeschluss nachbesserungsbedürftig.

Vorinstanz: VGH Kassel, 11 C 499/08.T, 321/08.T, 329/08.T, 359/08.T, 336/08.T, 312/08.T, 227/08.T, 509/08.T - Urteil vom 21. August 2009 -








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