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Bankrecht

 

Durch das Bankrecht werden insbesondere die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und seiner Bank oder Sparkasse geregelt, es umfasst auch die privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Kreditinstituten untereinander und mit Dritten.

Die Kanzlei Hubrich & Partner entwickelt für ihre Mandanten kreative und zukunftsweisende Lösungen, bietet persönlichen Service und Kompetenz in den Bereichen Bankrecht, Finanzierungen und Kapitalmärkte, Gesellschafts- und Unternehmensrecht, Mergers & Acquisitions, Immobilienrecht und Projektentwicklung sowie Steuerrecht und Wirtschaftsgerichtsverfahren.

Gerade im Bankrecht ist neben dem speziellen juristischen Wissen das Verständnis des wirtschaftlichen Hintergrundes des Falles unabdingbar, um für den Mandanten sachgerechte Ergebnisse zu erzielen, wobei selbstverständlich eine ganzheitliche Beratung unserer Mandanten von uns auch auf dem Gebiet des Steuerrechts durch den Eintritt des Steruerspezialisten, Herrn Dr. Krügener, in unsere Kanzlei gewährleistet wird.

Wir halten im Bank- und Kapitalmarktrecht ein Angebot für Sie bereit, dass sich gleichermaßen an Privatpersonen, Unternehmen, Investoren und Organisationen wendet. 

Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen geraten durch die derzeitige restriktive Kreditvergabepoltik vieler Kreditinstitute in zunehmende Bedrängnis. Insoweit gilt es zu beachten, dass neben den Banken sehr viele weitere Quellen für eine Unternehmensfinanzierung bestehen; es gab noch nie so viele vermögende Privatpersonen und Investoren, die an alternativen Unternehmensfinanzierungen interessiert sind. Zu nennen sind hier insbesonderee Beteiligungsgesellschaften, Venture Capital Firmen und Privatinvestoren, die Risiko- und/oder Beteiligungskapital zur Verfügung stellen. Beteiligungsgesellschaften werden aktuell primär von institutionellen Anlegern finanziert. Im Gegensatz zu Banken agieren sie als Partner oder Anteilseigner, deren wichtigstes Interesse im Wertzuwachs der Beteiligung liegt. Selbstverständlich ist für jede Eröffnung einer Beteiligungsmöglichkeit Dritter erforderlich, dass das betroffene Unternehmen einen Businessplan erstellt, aus dem das Marktpotential schlüssig hervorgeht. Auch die persönliche Überzeugungskraft des Unternehmers spielt eine wesentliche Rolle. Entscheidend ist weiterhin, dass der Businessplan aus der potentiellen Perspektive des zu akquirierenden Investors geschrieben wird. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen zur alternativen Unternehmensfinanzierung haben. Egal, ob Sie sich in einer Expansionsphase, im Turnaround, im Aufbau eines Joint-Venture Unternehmens, eines Start-up, einer Spinn-off Firma befinden und unabhängig davon, ob Sie neue Produkte in den Markt einbringen wollen, sich strategisch neuausrichten, Nachfolgeregelungen treffen oder aber auch den Zukauf oder die Übernahme von anderen Firmen betreiben wollen - wir sind Ihr Ansprechpartner.

Unsere bank- und kapitalmarktrechtliches Offerte richtet sich auch an diejenigen, die den Wunsch nach Immobilieneigentum oder wertbeständigen Immobilienkapitalanlagen in sich tragen. Wenn Sie die Absicht haben, sich eine kristenfeste Altersversorgung zu schaffen oder aber der Immobilienerwerb unter Ausnutzung etwaiger Steuerersparnisse als private Kapitalanlage dienen soll, sind Sie bei uns richtig. In der Regel können Sie als Eigennutzer oder Kapitalanleger das erforderliche Kapital nicht oder nicht in voller Höhe selbst aufbringen und müssen das breite Angebot von Finanzierungsmöglichkeiten nutzen. Bei vielen Fondsmodellen ist die Finanzierung des Eigenkapitals aus steuerlichen Gründen sogar notwendiger Bestandteil des Anlageangebots. Fondsgesellschaften und Bauträger lassen sich die Anschaffung der Grundstücke und die Bauerrichtung ebenfalls häufig fremdfinanzieren, bevor sie die Immobilie oder Immobilienkapitalanlage am Markt als Wohnraum oder Kapitalanlage anbieten. Auch besteht darüber hinaus im gewerblichen und kommunalen Bereich erheblicher immobilienspezifischer Finanzierungsbedarf. Der Bau- und Immobilienfinanzierung sowie der Finanzierung von Immobilienkapitalanlagen kommt daher in der Kreditwirtschaft eine erhebliche Rolle zu. Die damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Fragestellungen haben indes zuletzt erheblich an praktischer und auch wirtschaftspolitischer Brisanz gewonnen. Insbesondere die rechtliche Behandlung der im Strukturvertrieb als Steuersparmodell veräußerten Eigentumswohnungen und Immobilienfondsanteile ist unter dem Schlagwort "Schrottimmobilien" in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt.

Die Kapitalmärkte befinden sich indes weltweit im Umbruch. Die Abwicklung der Bankgeschäfte heute via Telefon oder Internet hat die Finanzdienstleistungsbranche und das Verhalten der Kapitalmarktteilnehmer stark verändert. Aber nicht nur das technische Potential innerhalb der Kapitalmärkte entwickelt sich rasant, zugleich strömen immer mehr Anleger an die Börsen. Darüber hinaus werden seit einigen Jahren auf den Kapitalmärkten verstärkt Anlageprodukte vertrieben, die sehr komplex sind und sich aus verschiedenen Modulen zusammensetzen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass diese Anlageformen für die Anleger nur schwer verständlich sind und sich viele Anleger nicht mehr allein zurechtfinden. Hinzu kommt, dass auf den Kapitalmärkten auch Anlagevermittler tätig sind, die unseriöse Kapitalanlageprodukte vertreiben. Deshlab vertreten wir insbesondere die Interessen von geschädigten Kapitalanlegern, etwa in Fällen fehlerhafter Anlageberatung bei Wertpapiergeschäften und fehlerhafter Finanzberatung, Finanzplanung sowie Vermögensverwaltung. Wir sind immer der richtige Ansprechpartner, wenn Kapitalanleger entweder schlecht beraten bzw. aufgeklärt oder gar betrogen wurden und dadurch Verluste bei den Kapitalanlagen erlitten haben. Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist Schnelligkeit geboten, da meist bei Anlagebetrugsfällen das zur Verfügung stehende Vermögen nicht zur Befriedigung aller Anleger ausreicht. Es ist in diesen Fällen erforderlich, schnell einen vollstreckbaren Titel zu erwirken und sich so einen Vollstreckungsrang zu sichern. Anleger sollten uns, wenn sie sich falsch beraten fühlen, möglichst zügig aufsuchen.

Auch im Bank- und Kapitalmarktrecht gilt der allgemeine Grundstz, dass der Anspruchsteller die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen trägt; der Anspruchsgegner jedoch die rechtsvernichtenden Tatsachen darlegen und beweisen muss. Wie bei allen privatrechtlichen Ansprüchen müssen auch im Bank- und Kapitalmarktrecht bestimmte Fristen eingehalten werden, damit es zu einem wirksamen Prozess kommen kann.

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Kapitalmarkt ist der Markt für langfristige Kredite (Anleihen) und Beteiligungen (Aktien, Anteile), zum Unterschied vom Geldmarkt als Markt des kurzfristigen Geldkapitals. Der Kapitalmarkt umfasst den Emissionsmarkt und den Effektenmarkt (Börse), wobei allgemein zwischen dem Aktienmarkt und dem Rentenmarkt (Markt der festverzinslichen Wertpapiere) sowie dem Hypothekenmarkt der Realkreditinstitute unterschieden wird. Die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts ist abhängig von dem Verhältnis der Kapitalbildung (vgl. hierzu die staatlichen Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung und -streuung) und der Anlagebereitschaft des Publikums zum Kapitalbedarf der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Die Pflege des Kapitalmarkts ist Aufgabe eines von den Geschäftsbanken gegründeten zentralen Kapitalmarktausschusses, der die Emissionspolitik der einzelnen Emittentengruppen koordiniert. S.a. - Stabilitätsgesetz.

Banken - Kreditinstitute, - Hypothekenbanken, - Bundesbank

Unter Bankrecht wird im deutschen Recht eine Querschnittsmaterie verschiedener Gesetze und gesetzesähnlicher Rechtsnormen zusammengefasst, die sich mit den Rechtsverhältnissen im Kreditwesen, bei Bankgeschäften und dem Bankenaufsichtsrecht befassen. Bankrechtliche Regelungen gibt es national und international (europäisches und supranationales Bankrecht).

Bankvertragsrecht

Geschäftsverbindung Bank - Kunde

Die Entstehung der Geschäftsverbindung zwischen der Bank und dem Kunden gleicht grundsätzlich anderen Geschäften des Privatverkehrs. Es werden wie üblich Verhandlungsgespräche geführt, die zum verbindlichen Vertragsabschluss führen. Der Bankvertrag ist ein Rahmenvertrag, durch den die Geschäftsverbindung zwischen der Bank und dem Kunden begründet wird. Innerhalb dieses Rahmenvertrags werden einzelne Verträge, wie z.B. Girovertrag, Sparkonto oder Darlehensverträge abgeschlossen. Bei Bankverträgen handelt es sich um Dauerschuldverhältnisse, da die einzelnen Verträge für einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen haben das Ziel, gleichartige Verträge zu standardisieren und dadurch die Vertragsabschließung zu vereinfachen. AGB sind Hauptbestandteile jedes Bankvertrags und werden in jeder Bank (AGB-Banken), bzw. in Sparkassen - die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGBSp), angewendet. Ihre Einbeziehung erfolgt schon bei der ersten Geschäftsverbindung zwischen der Bank und dem Kunden. Im täglichen Leben kommt der Kunde meistens mit deren Inhalt bei der Kontoeröffnung oder bei dem Abschluss eines Kreditvertrags in Berührung. Dabei muss allerdings beachtet werden, dass die Anwendung der AGB erst dann erfolgt, wenn der Kunde seitens der Bank ausdrücklich auf diese hingewiesen wird, die Möglichkeit zur Kenntnisnahme über den Inhalt bekommen hat und mit diesem auch einverstanden ist. Sollte eine dieser Voraussetzungen nicht vorhanden sein, kann es zum Vertragsschluss nicht kommen.

Wichtige Bestandteile der AGB sind das Bankgeheimnis, die Verschwiegenheitspflicht sowie die Auskunftsverweigerungspflicht.

Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen verpflichtet. Solche Informationen können nur dann weitergegeben werden, wenn der Kunde das ausdrückliche Einverständnis dazu gibt oder wenn gesetzliche Bestimmungen dieses vorsehen.

Bankvertragsrecht (...)

Das Konto und die Sonderformen

Mit dieser Art von Bankengeschäften kommt jede natürliche und juristische Person in Berührung. Die Kontoeröffnung und Kontoführung wird neben dem Kreditgeschäft als Schwerpunkt des Bankgeschäfts angesehen.

Die Kontoeröffnung

Die Eröffnung eines Bankkontos sollte in der Regel jeder natürlichen und juristischen Person ermöglicht werden. Die Kontoeröffnung einer natürlichen Person beginnt in der Regel mit der Legitimationsprüfung. Diese soll dem Vertragspartner Gewissheit über die Richtigkeit der Angaben des zukünftigen Kontoinhabers gewährleisten. Dadurch soll vor allem verhindert werden, dass die Verwendung von falschen Namen sowie die Kontoeröffnung im fremden Namen (ohne Vollmacht), ausgeschlossen werden kann. Die Legitimationsprüfung erfolgt durch das Vorlegen eines gültigen Bildausweises (Personalausweis oder Pass) schon während des Vertragsabschlusses. Die Legitimierung ist auch bei der Kontoeröffnung für Minderjährige durch einen Kinderausweis, Reisepass oder Geburtsurkunde vorgesehen.

Sollten Sie bei der Kontoeröffnung Informationen über den Vertragsabschluss, die Finanzdienstleistung oder das Widerrufsrecht nicht bekommen haben, erhalten Sie als Kunde das unbefristete Widerrufsrecht, das zur Rückabwicklung des Vertrags führen kann.

Bei der Eröffnung eines Bankkontos wird von juristischen Personen die Registernummer, das heißt, der Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister verlangt. Dabei werden Unternehmen keiner Legitimationsprüfung unterzogen, deren Gesellschaftsvertreter im öffentlichen Register eingetragenen sind.

Die Kontoeröffnung wird nicht nur nach Eintragung in das Handelsregister (womit der Status einer Gesellschaft erlangt wird) ermöglicht, sondern auch vor dem eigentlichen Eintrag. Dieses wird vor allem Vor-GmbH´s ermöglicht, Gesellschaften die bereits einen notariellen Gesellschaftsvertrag haben.

Einschränkungen

Bei der Kontoeröffnung gibt es jedoch gewisse Einschränkungen, die sich auf die Kontofähigkeit des Inhabers beziehen.

Minderjährige - Die Kontofähigkeit von Minderjährigen wird z.B. dadurch beschränkt, dass die gesetzlichen Vertreter für den Minderjährigen das Konto eröffnen und über dieses verfügen. Sollte ein Elternteil alleinvertretungsberechtigt sein, kann dieser alle Bankgeschäfte im Namen des Kindes durchführen. Die Verfügung über das Konto endet wie in allen Geschäften des Privatverkehrs mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes.

Ausländer - Um ein Bankkonto in Deutschland eröffnen zu können, brauchen Ausländer einen Nachweis über den Wohnsitz im Inland (ständige Anschrift), um dadurch das Recht des Wohnsitzstaates und nicht des Herkunftsstaates anwenden zu können.

Die Kontovollmacht

Haben Sie sich schon mal überlegt, jemandem die Vollmacht über Ihre Konten zu erteilen?
Dann sollten wir Sie auf einige Informationen aufmerksam machen.


Die Kontovollmacht gewährt Vertretungsmacht für den Kontoinhaber.

Der Bevollmächtigte handelt im Namen des Kontoinhabers und seine abgegebenen Willenserklärungen wirken direkt für den Kontoinhaber - Vertretenen. Er verfügt über das Konto im Namen des Kontoinhabers. Die Kontovollmacht kann jeder volljährigen und geschäftsfähigen Person erteilt werden und bedarf keiner strengen Form. Die Kontovollmacht wird in der Regel in der Bank bereitgestellt und oft dem Partner oder Familienmitgliedern erteilt. Dabei kann die Vollmacht für ein einzelnes Konto, alle bestehenden oder in Zukunft zu eröffnenden Konten erteilt werden; in der Regel für einen bestimmten Zeitraum. Der Kontoinhaber kann sie jederzeit entziehen. Dabei muss die Vollmacht sowohl gegenüber dem Bevollmächtigten als auch dem Kreditinstitut entzogen werden. Der Bevollmächtige hat kein Recht neue Kredite aufzunehmen, bereits laufende zu ändern oder neue Kreditkarten zu beantragen.

Eine Kontovollmacht kann auch für den Todesfall erteilt werden. Diese Vollmachten werden hauptsächlich von älteren und kranken Menschen erteilt, damit nach dem Tod mit deren Bankkonten verfügt werden kann.

Kontokündigung

Zur Kündigung eines Bankkontos ist sowohl der Kunde als auch die Bank berechtigt. Für den Fall, dass keine Laufzeit des Vertrags vorgesehen war, kann der Kunde jederzeit das Konto auflösen. Die Entscheidung kann der Bank mündlich, schriftlich oder sogar konkludent mitgeteilt werden. Der Bevollmächtige hat kein Recht, den Vertrag aufzulösen.

Im Gegensatz zum Kunden, muss die Bank Kündigungsfristen (6 Wochen) einhalten und darf nicht den Bankvertrag zur Unzeit kündigen. Auch bei einer außerordentlichen Kündigung müssen die Interessen des Kunden geschützt werden.

Kontoarten

Grundsätzlich gibt es individuelle Konten und Gemeinschaftskonten.

Individuelle Konten

Girokonto – ist ein laufendes Konto, das im Zahlungsverkehr häufig benutzt wird. Kontoinhaber können über das Girokonto den kompletten Zahlungsverkehr abwickeln (Rechnungen begleichen sowie auch die Genehmigung zum Einzug von Lastschriften erteilen) und damit ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Auf dieses Konto erhält der Inhaber auch Guthabenseinzahlungen (Gehalt, Rente oder Sozialtransferzahlungen). Der Kontoinhaber kann über das Guthaben jederzeit verfügen. Da es bei dem Girokonto zu ständigen Änderungen kommt, empfehlen wir Kontoinhabern, Kontrolle über die laufenden Zu- und Abgänge zu behalten. Diese Kontrolle kann durch regelmäßige Anforderung der Kontoauszüge in der Bank durchgeführt werden.

Sperrkonto - ist ein Konto über welches der Kontoinhaber befristet bis zu einem bestimmten Ereignis oder ohne Zustimmung Dritter nicht verfügen kann. Der Kontoinhaber verpflichtet sich, eine gewisse Geldsumme für einen gewissen Zeitraum zu sperren und kann über dieses Geld überhaupt nicht oder nur beschränkt verfügen. Es besteht die Möglichkeit einen Teil der Summe in Monatsraten ausbezahlt zu bekommen, falls dies schon bei Abschluss des Vertrags vereinbart wurde. Das Sperrkonto wird in Deutschland vor allem für ausländische Studierende eingerichtet. Es dient als Nachweis der Selbstfinanzierung während des Studiums. Das Geld wird zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland gesperrt und in kleineren, vereinbarten Monatsraten dem Studierenden freigegeben (z.B. 1/12 des Gesamtguthabens wird pro Monat freigestellt).

Sparkonto – ist ein Konto, auf dem Geldeinlagen verbucht werden, die nicht den Zwecken des Zahlungsverkehrs, sondern der Anlage dienen. Das Sparkonto ist mit dem Sparbuch verbunden, in dem alle Kontoänderungen (Einzahlungen, Abhebungen, Zinsgutschriften), aufgelistet sind. Das Sparbuch ist kein Wertpapier, es handelt sich um eine Beweisurkunde. Der jährliche Zinssatz für das Sparkonto beträgt ca. 2 %.

Gemeinschaftskonten

Das Oder Konto – ist ein Gemeinschaftskonto, das sehr oft von Eheleuten, vor allem bei Alleinverdienenden geführt wird. Beide haben das Recht über das Guthaben zu verfügen, haben eine Einzelverfügungsberechtigung und können dadurch separat den Zahlungsverkehr abwickeln. Sie haben eigene, auf Ihren Namen ausgestellte Karten und haben gegenüber der Bank gleiche Rechte und Verpflichtungen. Sollte einer der Kontoinhaber versterben, kann der andere auch weiterhin, ohne Zustimmung der Erben über das Konto verfügen. Gemeinsame Entscheidungen müssen lediglich im Falle der Erteilung einer Vollmacht oder über die Schließung des Kontos getroffen werden. Die Kontoinhaber haften, gemäß § 432 BGB als Gesamtschuldner gegenüber der Bank. Gewisse Unsicherheiten sollte man jedoch bei diesem Konto in Betracht ziehen. Da die Einzelverfügungsberechtigung vorhanden ist, ist es nicht von Bedeutung wer und in welcher Form über das Guthaben verfügt, so dass dadurch größere Lasten für den „Sparenden“ anfallen können. Aus diesem Grund sollte diese Kontoart bei größeren Summen vermieden werden.

Das Und Konto – ein Gemeinschaftskonto in dem alle Verfügungen und Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen. Die Kontoinhaber haben keine Einzelverfügungsberechtigung, so dass keine Verfügungen ohne das Einverständnis des anderen unternommen werden können. Im Todesfall eines der Kontoinhaber müssen die Erben die Zustimmung über das weitere Verfügen geben. Die Kontoinhaber haften, gemäß § 432 BGB als Mitschuldner gegenüber der Bank. Dieses Gemeinschaftskonto wird dann empfohlen, wenn Eheleute gemeinsame größere Investitionen planen, die nur durch das Einverständnis beider Kontoinhaber durchgeführt werden können.

Sollten Sie Fragen zu diesem oder zuvor aufgezählten Konten haben, stehen wir Ihnen mit ausführlicheren Informationen jederzeit zu Verfügung. Wir beraten Sie gern bei der Wahl des Kontos, das Ihren Vorstellungen, Interessen und Möglichkeiten entgegenkommt.

Kreditvertragsrecht und Kreditsicherung einschließlich Auslandsgeschäft

Kreditvertragsrecht

Im Bankenrecht werden die Begriffe Darlehen und Kredit als Synonym für Gelddarlehen verwendet. Sie werden sowohl von Privatpersonen als auch von Wirtschafsunternehmen aufgenommen. Dabei werden dem Darlehensnehmer finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die er selber nicht hat.

Der Darlehensvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, für den keine besondere Form vorgesehen ist. Durch den Vertragsabschluß entstehen Rechte und Pflichten für beide Vertragsparteien. Der Vertrag selber kann von jeder geschäftsfähigen Person abgeschossen werden (Minderjährige brauchen die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters).

Gemäß, § 488 Satz 1 BGB, verpflichtet sich die Bank als Darlehensgeber, dem Kunden (Darlehensnehmer), einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde verpflichtet sich, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit, das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.


Zinsen sind Bestandteil jedes Darlehenvertrags; sie sind die Gegenleistung des Darlehnsnehmers für das überlassene Kapital der Bank.

Bei Zinsen handelt es sich um laufzeitabhängige Vergütungen, deren Gesamtvertrag von der Zeit der Kreditrückgabe abhängt - je länger die Kreditlaufzeit ist, desto mehr Zinsen fallen an.


Es gibt zwei Arten von Zinsen, der effektive Jahreszins und der Nominalzins. Der Nominalzins ist der Zins, den man für einen Kredit zahlen muss. Dieser wird vertraglich festgelegt, und muss vom Darlehensnehmer jährlich gezahlt werden.

Der Effektivzins besteht aus allen Kreditnebenkosten (Bearbeitungsgebühren - 1-3% der Kreditsumme, Führung eines Kreditkontos und Vermittlungsprovision), die im Nominalzins nicht berechnet worden sind und ist aus diesen Gründen immer höher. Banken versuchen immer wieder mit dem Nominalzins die Kunden zu werben, dessen Zinssatz allerdings nicht der Realität entspricht. Deswegen empfehlen wir Ihnen, sich genau über die Kreditnebenkosten zu informieren, denn nur dadurch können Sie den wahren Wert Ihres Darlehens ermitteln.

Darlehensverträge zwischen Privatperson

Finanzielle Mittel können auch von Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden. Solche Darlehensverträge werden sehr oft zwischen Familienangehörigen oder Freunden abgeschlossen. Der Unterschied zwischen Privatdarlehen und Bankdarlehen liegt darin, dass es bei Darlehensverträgen zwischen Privatperson keine Gewinnerzielungsabsicht gibt.

Diese können mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden und haben die gleichen Bestandteile wie ein Darlehensvertrag mit einem Kreditinstitut (Angaben zur Person der Vertragsparteien, Höhe des Darlehens, Sicherheiten, Zinsen, Fristen der Rückzahlung,..).

Obwohl das Vertrauen zwischen den Vertragspartner bei solchen Darlehensverträgen sehr groß ist, würden wir Ihnen dennoch raten, solche Verträge schriftlich abzuschließen. 
 

Kreditarten

Konsumentenkredit - Verbraucherkredit ist eine Art von Darlehen, dass an private Haushalte ausgezahlt wird. Es handelt sich um einen Raten- bzw. Teilzahlungskredit. Der Darlehensnehmer bekommt die vereinbarte Summe nach Vertragsschluss, zahlt es aber dem Darlehensgeber in vereinbarten monatlichen Raten zurück. Die Laufzeit solcher Kredite ist unterschiedlich und wird anlässlich des Vertragsabschlusses festgelegt. Der Verwendungszweck ist beim Verbraucherkredit nicht vorgeschrieben und wird in der Regel für die Anschaffung von Konsumgütern aufgenommen. Dabei handelt es sich um kleinere Kredite, in der Regel ab 1.000 € bis maximal 50.000 €. Der SCHUFA-Nachweis ist bei diesem Kredit erforderlich.

Bauspardarlehen

Damit ein Bauspardarlehen abgeschlossen werden kann, verpflichtet sich der Darlehensnehmer - Bausparer, einen gewissen Teil der Gesamtsumme zu besparen. Das Bauspardarlehen wird in der Regel innerhalb von acht bis elf Jahren zurückbezahlt, mit einem Bausparzins der zwischen 4,5% und 5% liegt. Eine Besonderheit beim Bauspardarlehen ist die Verzinsung. Sie wird festgeschrieben, ist wirtschaftlich unabhängig und unterliegt nicht den Zinsschwankungen am Kapitalmarkt. Durch den unveränderten Bausparzins wird dem Bausparer höhere Planungssicherheit ermöglicht.

Studienkredit - ist ein Kredit, der Studenten unter besonderen Konditionen angeboten wird. Die Zinsen bei Studienkrediten sind deutlich niedriger als bei anderen Krediten. Bei der Rückzahlung bestehen viele Möglichkeiten, die von Vorteil für den Studierenden sind. Es gibt Banken, die die Rückzahlung erst nach Studienende fordern, kleinere Ratenzahlungen während des Studiums (aller drei Monate) oder die monatliche Rückzahlung des Kredits bis zu einer gewissen Summe, wonach diese unterbrochen wird und erst nach dem Studium fortgesetzt wird.

Kreditsicherung

Damit es überhaupt zur Vergabe eines Darlehens kommt, werden von dem Darlehensnehmer zusätzliche Sicherheiten verlangt. Diese sollen den Darlehensgeber vor eventuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der Tilgung des Darlehens schützen. Im Falle, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nachzukommen, werden diese von einem anderen erfüllt. Als Sicherheit kann dem Gläubiger auch der Zugriff zu Vermögensgegenständen des Schuldners ermöglicht werden.

Bürgschaft

Die Bürgschaft ist die bedeutendste Form der persönlichen Sicherung einer Schuld.
Gemäß § 765 Abs.1 BGB verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Die vertragliche Beziehung zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen wird durch den eigentlichen Bürgschaftsvertrag geregelt. Die Bürgschaft dient zur Sicherheit des Gläubigers, der die Erfüllung einer Verbindlichkeit sowohl vom Schuldner, als auch vom Bürgen verlangen kann. Durch den Vertrag bekommt der Gläubiger einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Bürgen. Der Anspruch wird mit der Hauptschuld fällig, muss allerdings erst an den Hauptschuldner gerichtet werden. Die Bürgschaft muss in schriftlicher Form abgegeben werden und kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden.

Mitverpflichtung durch andere / Schuldbeitritt

Durch die Mitverpflichtung wir die Übernahme von Verpflichtungen durch eine weitere Person gestärkt. Die Mitverpflichtung wird überwiegend von Partnern oder Personen übernommen, die ein eigenes sachliches oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme haben. Diese Verpflichtung entsteht schon anlässlich des Abschlusses des Vertrags, da der Partner den Vertrag auch unterzeichnet. Diese Art von Sicherheit wird sehr oft bei gemeinsamen höheren Krediten wie z.B. Bausparvertrag oder Leasingvertrag angewendet.

Verpfändung des Arbeitslohns

Die Gehaltsabtretung/Lohnabtretung ist eine Sicherungsabtretung die sehr oft bei Konsumentenkrediten verwendet wird. Sollte diese Art von Kreditsicherheit vereinbart worden sein, wird die Bank berechtigt, ihre Forderungen direkt beim Arbeitgeber zu begleichen. Die Forderungen der Bank werden erst nach Fälligkeit an den Arbeitnehmer gerichtet. Bei dieser Kreditsicherheit kann es allerdings vorkommen, dass auch andere Kreditinstitute gewisse Forderungen gegenüber dem Schuldner haben und diese bereits beim Arbeitnehmer verlangt haben. In diesem Fall wird der berühmte Grundsatz „prior tempore potior iure“ angewandt, dass ein zeitlich früher entstandenes Recht stärker ist als ein zeitlich später entstandenes. Sollte ein anderes Kreditinstitut die Erfüllung seiner Forderung vom Arbeitnehmer verlangt haben, muss diese auch erfüllt werden. Dadurch könnte es dazu kommen, dass diese Art von Kreditsicherung nicht den Forderungen aller Gläubiger nachkommen kann.

Hypothek

Gemäß § 1113 Abs.1 BGB kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt (Kreditinstitut), eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist. Dieses Recht erlaubt der Bank, sich aus dem Gründstück, durch das Selbstverwalten oder Versteigerung, zu bedienen. In der Praxis wird die Hypothek häufig im Falle der Eigenheimfinanzierung angewendet. Demnach wird auf das Objekt oder Grundstück das zu finanzieren ist eine Grundschuld zu Gunsten der Bank eingetragen. Diese Grundschuld bleibt bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bestehen. Die Hypothek setzt eine persönliche Geldschuld (Darlehen) voraus, jedoch muss der Schuldner nicht der Eigentümer des belasteten Grundstücks sein. Als Kreditsicherheit werden oft die Häuser oder Grundstücke der Eltern belastet, um dadurch das Eigenheim finanzieren zu können. Die Hypothek ist ein Grundpfandrecht, das im Grundbuch des Amtsgerichtes eingetragen ist. Das Grundbuch ist ein öffentliches Register in das jede Person Einsicht nehmen kann. Unter anderem dient es als Sicherheit gegenüber zukünftigen Käufern, die sich dadurch Gewissheit über das Grundstück verschaffen können. Im Grundbuch stehen Informationen über den Eigentümer des Grundstücks sowie eventuelle Lasten oder Beschränkungen desselben. Sollten mehrere Hypotheken eingetragen sein und es zu einer Zwangsversteigerung kommen, wird auch bei der Hypothek der berühmte Grundsatz „prior tempore potior iure“ angewandt, dass ein zeitlich früher entstandenes Recht stärker ist als ein zeitlich später entstandenes. Zuerst werden die zuerst Eingetragenen bedient, sollte etwas aus dem Guthaben verbleiben, werden die danach Eingetragenen bedient und so geht es weiter. Mit einer Hypothek kann ein bebautes oder unbebautes Grundstück belastet werden, denn die Hypothek kann auch für eine künftige Forderung bestellt werden.

Haben Sie sich schon Gedanken über ein eigenes Haus, eine Eigentumswohnung oder ein neues Auto gemacht? Dabei sind Sie nicht sicher, ob Sie dieses aus eigenen Mitteln finanzieren können und überlegen ein Darlehen aufzunehmen? Welches Darlehen für Sie und Ihre Familie in Frage kommen könnte, welche Sicherheiten Sie dazu benötigen und wie Sie es am schnellsten zurückzahlen, erfahren Sie bei einem persönlichen Gespräch mit unserem Fachpersonal.

Auslandsgeschäft

In der Zeit der Integration der europäischen Länder in die Europäische Union und in den dazugehörigen Binnenmarkt sowie vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung ist es von größter Bedeutung, weltweit vertretene Unternehmen sowie Finanzinstitutionen miteinander zu verbinden. In diesem Sinne haben die Banken eine bedeutende Position eingenommen und ermöglichen ein gemeinsames wirtschaftliches Wachstum. Das Auslandsgeschäft umfasst Bankgeschäfte mit natürlichen und juristischen Personen, deren Hauptsitz außerhalb des Landes liegt, in dem das Bankinstitut seinen Sitz hat. Zum alltäglichen Auslandsgeschäft der Kreditinstitute gehört der internationale Zahlungsverkehr - Zahlungen ins Ausland und Zahlungen aus dem Ausland durch Überweisung (unter Angabe der IBAN Nummer: Die International Bank Account Number ist eine internationale, standardisierte Notation für Bankkontonummern; die Notation wird durch die ISO-Norm ISO 13616-1:2007 Teil 1 beschrieben) sowie die Exportfinanzierung durch Kreditinstitute.

Sollten Sie vorhaben, größere Geldsummen ins Ausland zu überweisen, ein Konto zu eröffnen oder andere Bankgeschäfte durchzuführen, stehen wir Ihnen mit unserer Fachberatung selbstverständlich gern zur Verfügung.

Zahlungsverkehr, insbesondere Überweisungs-, Lastschrift-, Wechsel- und Scheckverkehr

Der Zahlungsverkehr ist die Summe aller Zahlungsvorgänge zwischen Wirtschaftssubjekten innerhalb einer Volkswirtschaft. Beim Zahlungsverkehr werden dem Schuldner verschiedene Möglichkeiten angeboten um seinen Forderungen rechtzeitig nachkommen zu können. Der Zahlungsverkehr im Allgemeinen unterscheidet zwischen der Barzahlung und der bargeldlosen Zahlung. Letztere hat zahlreiche Vorteile, so dass Sie sowohl von natürlichen als auch juristischen Personen bevorzugt wird.

Der Zahlungsverkehr im Überblick:

1. Überweisungs-, Lastschrift-, Wechsel- und Scheckverkehr
2. EC-Karte und Electronic-/Internet-Banking
3. Kreditkartengeschäft

Überweisung

Überweisung - ist das bargeldlose Zahlungsmittel, das neben dem Lastschriftverfahren in der Bundesrepublik Deutschland häufig angewandt wird. Die einzige Voraussetzung ist ein laufendes Konto, von dem das Geld überwiesen werden kann. Es ist die einfachtse und schnellste Möglichkeit, Rechnungen zu begleichen und wird sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen angewandt. Die Überweisung kann durch einen Beleg oder elektronisch ausgeführt werden. Bei der Überweisung liegt das Transportrisiko beim Auftraggeber, so dass Ihnen empfohlen wird, die eingegebenen Daten (Begünstigter, Kontonummer, Bankleitzahl sowie Betrag) mehrmals zu prüfen. Banken sind dazu verpflichtet, die Zahlungen ihrer Kunden unverzüglich weiterzuleiten. Das eingezahlte Geld sollte nach maximal drei Tagen dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben sein. Sollte das allerdings zu lange dauern, kann eine Eilüberweisung veranlasst werden. Obwohl der Zahlungsverkehr ohne die Überweisung kaum vorstellbar wäre, passieren dennoch relativ häufig Fehlzahlungen oder andere Komplikationen die zu einem mühsamen Rückabwicklungsprozedere führen. Sollten Sie sich gerade in einer solchen Situation befinden, in der Sie fälschlich Geld überwiesen haben und Probleme mit der Rückabwicklung oder ähnliche Fragen zu diesem Zahlungsmittel haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. 

Lastschrift - Einzugsermächtigung

Bei diesem Verfahren gibt der Zahlungsempfänger (Gläubiger) seiner Bank den Auftrag, vom Konto des Zahlungspflichtigen bei dessen Bank (Schuldner) einen bestimmten Betrag abzubuchen. Die Grundlage dafür ist die Einzugsermächtigung des Zahlungspflichtigen an den Zahlungsempfänger, von seinem Konto (des Zahlungspflichtigen) einen fälligen Betrag einzuziehen. Der eigentliche Einzug kann zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbart werden und ermöglicht die Erfüllung der Forderung, d.h. die Abbuchung zum genauen Zeitpunkt. Oft genutzt wird die Lastschrift bei der Zahlung von monatlichen Verbindlichkeiten wie z.B. Mietkosten, Krankenkassenbeiträgen oder Handyverträgen. Der Zahlungspflichtige muss dafür sorgen, dass auf dem Konto genügend Geld nachgewiesen werden kann.

Scheckverkehr

Der Scheck ist, neben der Überweisung und Lastschrift ein Instrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Es handelt sich um ein Wertpapier, in dem der Aussteller eine schriftliche Anweisung seiner Bank erteilt, zu Lasten seines Kontos einen bestimmten Betrag gegen Vorlage des Schecks zu zahlen. Der Scheckvertrag kommt zwischen dem Kontoinhaber und der Bank zustande. Gemäß § 1 ScheckG müssen folgende Bestandteile vorhanden sein:

- die Bezeichnung als Scheck im Text der Urkunde;
- die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
- der Name dessen, der zahlen soll (Bezogener); die Angabe des Zahlungsorts sowie
- die Angabe des Tages und des Orts der Ausstellung sowie die Unterschrift des Ausstellers.

Sollte einer der genannten Bestandteile fehlen, kann der Scheck nicht eingelöst werden. Aus diesem Grund werden die von der Bank zugelassenen Scheckvordrucke verwandt. Die Auszahlung der Schecksumme erfolgt auf Initiative des Zahlungsempfängers, indem er den Scheck bei seiner Bank zum Einzug auf sein Girokonto einreicht. Die Einlösung des Schecks sollte innerhalb von acht Tagen nach dem Ausstellungstag erfolgen. Sollte diese Zeit vergehen, muss der Bezogene seinen Pflichten nicht nachkommen. Der Scheck kann seitens des Scheckausstellers widerrufen werden, solange er von der Bank nicht eingelöst ist. Sollte der Widerruf wirksam erfolgen, handelt es sich um eine Schecksperre.

EC-Karte und Electronic-/Internet-Banking

Der Bereich des Electronic Banking i.e.S. umfasst auch die Abwicklung von Terminalzahlungen (POS-Systeme). Hierbei setzt der Kunde beim Händler seine ec-Karte in einem Kartenterminal ein. Das Kartenterminal erzeugt eine Zahlungsdatei, die je nach System vom Händler online oder mittels eines Speichermediums an den Bankrechner übertragen wird.

Zu diesen Systemen gehört das Bezahlsystem electronic cash, bei dem der Kunde die Zahlung unter Einsatz seiner PIN an einem Kartenterminal leistet. Das Kartenterminal sendet eine Autorisierungsanfrage an das kartenausgebende Kreditinstitut. Mit der Bestätigung der Autorisierung der Karte durch das Institut ist eine Zahlungsgarantie des Instituts in Höhe des autorisierten Betrags verbunden, sofern die vereinbarten Vorgaben für Technik und Einreichnung durch den Händler eingehalten wurden.

Eine weitere Spielart elektronischer Zahlungen unter Karteneinsatz ist das GeldKarte-System. Hierbei wird der auf den gängigen, von den deutschen Kreditinstituten herausgegebenen Kunden - bzw. ec-Karten vorhandene Chip am Geldausgabeautomaten mit Geldbeträgen aufgeladen, die bei Einsatz am Terminal von der Karte abgebucht werden. Auch bei Einsatz dieses Systems garantiert das kartenausgebende Kreditinstitut die Zahlung, sofern der Händler die vereinbarten Bedingungen eingehalten hat.

Für die Verwendung der terminalgebundenen Bezahlverfahren electronic cash und GeldKarte gelten neben den institutsindividuellen Nutzungsverträgen zwischen Firmenkunde (z.B. Händler) und Kreditinstitut bundesweit einheitliche Händlerbedingungen.

Zwischen dem kartenausgebenden Institut und dem Karteninhaber gelten die individuellen Bedingungen für den Einsatz der ec-Karte bzw. der GeldKarte und die dazugehörigen Sicherheitsvereinbarungen. Bei insoweit auftretenden Rechtsfragen können Sie uns selbstverständlich gern kontaktieren.

Electronic Banking i.e.S.
Electronic Banking i.e.S. dient vor allem dem Zahlungsverkehr von Firmenkunden (z.B. Gewerbetreibende, Kommunen, Händler) durch Verfügbarmachung bargeldloser Zahlungssysteme wie dem POZ-Verfahren oder Verarbeitung umfangreicherer Zahlungsverkehrsdateien auf elektronischem Wege (elektronische Kontoführung).

Internet-Banking
Außerdem stellt das Online-Banking für mobile Endgeräte eine Spielrart des elektronischen Zahlungsverkehrs dar. Hierbei werden die Auftragsdaten über das Handy oder den PDA, zukünftig möglicherweise auch über andere Endgeräte, an das Kreditinstitut übertragen. Die Regeln folgen im wesentlichen denen für das Online-Banking mit PIN und ggf. TAN. 

Daneben gibt es weitere Verfahren, die vor allem dem bargeldlosen Zahlungsverkehr auf anderem Wege, z.B. im Internet, dienen (z.B. Direktbanking per Telefon/Telefax, giropay, PayPal) und meist von einer der genannten Methoden abgeleitet wird. 

Das Direktbanking per Telefon und Telefax ist derzeit (noch) die am meisten verbreitete Variante des nicht-stationären Zahlungsverkehrs außerhalb des Online-Banking per PC. Beim Telefonbanking dient eine Telefon-PIN in Verbindung mit einer oder mehreren weiteren, dem Kunden bekannten Angaben (z.B. Kontonummer, Geburtsdatum) als personalisiertes Sicherheitsmerkmal.

Kreditkartengeschäft

EC-Karte - Maestro Karte

Die EC Karte wird häufig zur Bargeldbeschaffung am Geldautomaten des eigenen oder eines fremden Kreditinstituts benutzt. Der Karteninhaber kann dabei Bargeld zu einem bestimmten Höchstbetrag pro Tag entnehmen.

Die Eurocheque Card, seit 2002 Maestro Card genannt, ist der praktische Weg eine weltweite, bargeldlose Zahlung vorzunehmen. Durch die einfache und häufige Nutzung der Maestro Karte wurde der Zahlungsverkehr deutlich erleichtert. Die Maestro Karte ermöglicht das bargeldlose Einkaufen und das weltweite Abheben von Bargeld an jedem Bankautomaten.

Bei der Zahlung mit der EC Karte wird der Betrag zeitnah von dem zugehörigen Girokonto abgebucht, so dass ein Auftrag erst dann abgeschlossen werden kann, wenn auch das Girokonto gedeckt ist. Mit der Eingabe der Geheimzahl am Zahlungsort wird automatisch der Auftrag weitergeleitet, sodass innerhalb weniger Sekunden die Zahlung erfolgen und die Summe abgezogen werden kann.

Wertpapierhandel, Depotgeschäft, Investmentgeschäft, Konsortial-/Emissionsgeschäft einschließlich Auslandsgeschäft


Wertpapierhandel

Wertpapiere sind Urkunden, die gewisse Rechte an einem Unternehmen verbriefen. Damit diese Rechte geltend gemacht werden können, ist der Besitz der Wertpapiere notwendig. Das deutsche Bankenrecht kennt verschiedene Arten von Wertpapieren, zumeist werden jedoch Aktien und Anleihen (Schuldverschreibungen) verwendet. Aktien sind Wertpapiere, durch die Anteile an einem Unternehmen erworben werden können. Anleihen sind Wertpapiere, die das Recht auf Verzinsung und Tilgung verbriefen. Anleihen dienen der langfristigen Kreditfinanzierung, deren Laufzeit zwischen fünf und dreißig Jahren beträgt. Dem Kunden werden sehr oft verschiedene Anlagemöglichkeiten angeboten. Dennoch sollten Sie sorgfältig prüfen, wie die Renditen und Risiken des gewählten Produkts in verschiedenen Marktsituationen zu bewerten sind. In diesem Sinne bieten wir Ihnen Informationsgespräche mit unserem Fachpersonal und suchen die passende Anlagemöglichkeit für Sie aus.

Der eigentliche Handel mit Wertpapieren kann in folgende Kategorien eingeordnet werden:  

- Handel im eigenen Namen für fremde Rechnung
- Handel im eigenen Namen für eigene Rechnung
- Handel im fremden Namen für fremde Rechnung

Der Handel (Kauf von Wertpapieren und Waren) im eigenen Namen für Rechnung eines anderen wird als Kommissionsgeschäft bezeichnet und wird im Bankverkehr zumeist angewandt. Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen, § 318 HGB.

Depotgeschäft

Das Depotgeschäft ist gemäß §1 Abs.1 Nr.5 KWG die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere. Obwohl das Depotgeschäft ein Bankgeschäft ist, braucht der Verwahrer nicht immer eine Bank zu sein, denn die Wertpapiere können auch einem Kaufmann anvertraut werden. In der Regel werden sie jedoch in Kassenvereinen verwahrt, die eine Art spezieller Wertpapiersammelbanken sind.

Die Verwahrungsformen

1. Sonderverwahrung

Gemäß § 2 DepotG ist der Verwahrer verpflichtet, die Wertpapiere unter äußerlich erkennbarer Bezeichnung jedes Hinterlegers gesondert von seinen eigenen Beständen und von denen Dritter aufzubewahren, wenn es sich um Wertpapiere handelt, die nicht zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind, oder wenn der Hinterleger die gesonderte Aufbewahrung verlangt. Etwaige Rechte und Pflichten des Verwahrers, für den Hinterleger Verfügungen oder Verwaltungshandlungen vorzunehmen, werden dadurch nicht berührt.

Diese Art der Depotverwahrung wird von den Kunden zumeist angewandt.

2. Drittverwahrung

Gemäß § 3 DepotG ist der Verwahrer berechtigt, die Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer zur Verwahrung anzuvertrauen.

In der Regel ist Dritter eine Wertpapiersammelbank.


3. Sammelverwahrung

Gemäß § 5.1. DepotG darf der Verwahrer vertretbare Wertpapiere, die zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind, dieser zur Sammelverwahrung anvertrauen.

Anstatt der Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank kann der Verwahrer die Wertpapiere einem Dritten zur Sammelverwahrung anvertrauen, wenn der Hinterleger ihn dazu ausdrücklich und schriftlich ermächtigt hat.

Emissionsgeschäft

Unter Emissionsgeschäften wird die Mitwirkung der Banken an der Ausgabe und Platzierung von Effekten - Aktien und Schuldverschreibungen verstanden.

Beim Emissionsgeschäft wendet sich der Emittent an die Bank, um eine Fremdemission zu beauftragen. Die Bank zieht daraufhin weitere Banken hinzu, so dass ein Konsortium gebildet werden kann, das Risiken und Kosten vermindert.

Investmentgeschäft

Investmentgeschäfte - das Kapital der Anleger wird von Kapitalanlagegesellschaften verwaltet, sodass dieses in verschieden Aktien, Derivaten, Finanzkontrakten oder Immobilien investiert werden kann.
Ziel des Investmentgeschäfts ist es, das Kapital des Anlegers auf dem Markt zu investieren. Dabei ist es für den Investor von großer Bedeutung, dass sein Geld unterschiedlich angelegt wird, um sein Risiko zu senken. Dieses kann durch die Aufteilung der Gelder auf Aktien, Derivate, Finanzkontrakte oder Immobilien erreicht werden.

Investmentfonds

In diesen Fonds wird das Geld unterschiedlicher Anleger gesammelt um dann in verschiedene Anlagebereiche investiert werden zu können. Auf dem Markt gibt es verschiedene Arten von Investmentfonds, wie z.B. Aktien-, Dach-, Geldmarkt-, Hedgefonds und ähnliche. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist, wie für Banken, zuständig für die Zulassung und Überwachung von Investmentfonds.

Konsortialgeschäft

Ein Konsortialgeschäft ist ein Geschäft, das von mehreren Banken auf gemeinschaftliche Rechnung durchgeführt wird. Dabei handelt es sich meist um sehr umfangreiche Finanzoperationen, die in Zusammenarbeit mehrerer Finanzinstitutionen durchgeführt werden. In den meisten Fällen handelt es sich um hohe Unternehmenskredite bei denen an der Vergabe mindestens zwei Banken beteiligt sein müssen. Diese Art von Darlehen wird nur selten von Privatpersonen in Anspruch genommen.

Vermögensverwaltung, Vermögensverwahrung

Sicher haben Sie sich darüber Gedanken gemacht wie Sie Ihr Vermögen am besten verwalten können. Neben der Selbstverwaltung wird immer mehr die Verwaltung des Eigenvermögens durch Dritte, so genannte Vermögensverwalter in Anspruch genommen. Bei der Vermögensverwaltung handelt es sich um die laufende Überwachung, Anlage und Verwaltung des Vermögens des Kunden. Dabei wird die Verantwortung für das Vermögen seitens des Vermögensverwalters übernommen. Der Verwalter darf Anlageentscheidungen selber treffen und informiert den Anleger in vereinbarten zeitlichen Abständen über die aktuelle Situation.

Factoring

Beim Factoring handelt es sich um den Ankauf von Geldforderungen durch ein Finanzierungsinstitut gegenüber einem Drittschuldner. Voraussetzung dafür ist das Bestehen einer Forderung gegenüber dem Drittschuldner.

Das Factoring kommt oft dadurch zustande, dass der Verkäufer sehr lange Zahlungsfristen für die übergebene Ware vereinbart. Damit seine Forderungen nicht erst nach Ablauf dieser Frist erfüllt werden, wird durch den Factoringvertrag die Zahlung der gesamten Summe ermöglicht.

Der Verkäufer wendet sich an den Faktor und verkauft ihm die Kaufpreisanforderung gegenüber dem Käufer. Der Kaufpreis wir ihm seitens des Faktors ausgezahlt, dabei muss jedoch beachtet werden, dass es zu gewissen Abschlägen zu Gunsten des Faktors kommt (seine Kosten, Risikoberechnung,...)

Es bestehen zwei Arten des Factoringvertrags: echter und unechter Factoringvertrag. Bei dem echten Factoringvertrag übernimmt der Faktor alle Risiken, was beim unechten Factoringvertrag nicht der Fall ist.

Wenn Sie konkrete Anforderungen gegenüber einem Unternehmen haben und dabei in Erwägung ziehen einen Faktor einzuschließen, würden wir Ihnen ein persönliches Gespräch mit unserem Fachberater empfehlen.
 
Leasing (englisch to lease = mieten, pachten) 

Unter Leasing wird die entgeltliche Überlassung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern durch Finanzierungsinstitute an Unternehmen verstanden. Dabei bleiben die Güter im Eigentum des Finanziers, werden dem Nutzer jedoch gegen Zahlung einer monatlichen Leasinggebühr zur wirtschaftlichen Nutzung überlassen. Häufigster Anwendungsfall des Leasingvertrags ist das weitverbreitete Autoleasing. Grundsätzlich gibt es zwei Arten des Leasingvertrags, namentlich das Operating Leasing und das Financial Leasing. Bei ersterem muss der Leasingnehmer das Wirtschaftsgut nach Ablauf der Leasingzeit zurückgeben, wodurch dieser Vertrag häufig mit einem Mietvertrag gleichgestellt wird. Beim Financial Leasing besteht jedoch die Möglichkeit des späteren Erwerbs der geleasten Sache.

Sollten Sie sich Gedanken über einen Leasing- oder Darlehensvertrag machen, können wir Sie diesbezüglich jederzeit beraten. Wir weisen Sie gern auf die Vorteile, die mit dem Abschluss eines Leasingvertrags einhergehen hin und finden für Sie die optimale Finanzierungsmöglichkeit.

Geldwäsche

Um Geldwäsche verhindern zu können, wurde das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten erlassen.
 

Gemäß § 2 Abs.1 GwG sind Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, Investmentaktiengesellschaften und andere zur Identifikation der Identität durch Erheben von Angaben und der Überprüfung der Identität, verpflichtet.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz.1 GwG sind die Sorgfaltspflichten durchzuführen:

im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15.000 Euro oder mehr; dies gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15.000 Euro oder mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht oder bei der Annahme von Bargeld im Wert von 15.000 Euro.

Das illegal erwirtschaftete Geld gelangt in den Finanzverkehr dadurch, dass es als Einnahme anderer Tätigkeiten angemeldet wird. Dabei werden andere Dienstleistungen als Alibi präsentiert, so dass die eigentliche Geldwäsche durch die angeblichen Einnahmen aus Neueröffneten Restaurants, Kaffees o.a. vorgewiesen werden können.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 GwG muss jedes Kreditinstitut, sowie andere Unternehmen wie Versicherungen, einen Geldwäschebeauftragten bestimmen. Der Geldwäschebeauftragte ist ein kompetenter Ansprechpartner der eng mit dem Bundeskriminalamt, vor allem aber mit der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen zusammenarbeitet. Er bearbeitet die Geldwäscheverdachtsmeldungen und entscheidet über die Weiterleitung an die zuständigen Behörden.


Bankentgelte

Bei der Ausübung von Bankgeschäften werden seitens der Bank gewisse Gebühren für die erbrachten Dienstleistungen berechnet. Diese können unterschiedlich sein: Gebühren für die Kontoführung, für den Versand der Kontoausdrücke oder spezielle Überweisungsaufträge.

Damit Sie sicherstellen, ob ein Bankgeschäft gebührenpflichtig ist, empfehlen wir Ihnen vor der eigentlichen Abwicklung nachzufragen, ob gewisse Gebühren auf Sie zukommen werden.


Recht der Bankenaufsicht, Bankenrecht der Europäischen Gemeinschaft und Kartellrecht

Die Bankenaufsicht stellt die Überwachung der Banken bei ihrer Zulassung und Geschäftstätigkeit dar; sie orientiert sich an aufsichtsrechtlichen Normen, die zur Aufrechterhaltung des Bankensystems als Ganzem und zum Schutz eines einzelnen Anlegers dienen.
Die Bankenaufsicht hat die Aufgabe, im Rahmen der staatlichen Aufsicht über den Finanzmarkt die Tätigkeit von Kreditinstituten zu überwachen und wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin übernommen. Die Bankenaufsicht stellt eine allgemeine Staatsaufsicht über einen bestimmten Bereich der Wirtschaft dar. Dabei gehört die Kreditwirtschaft zu den am stärksten vom Staat kontrollierten Branchen.

Bankenaufsicht der Europäischen Gemeinschaft

Die Bankenaufsicht beginnt schon vor der Gründung einer Bank. Damit eine Bank gegründet werden kann, wird eine Zulassung/Konzession von der zuständigen Behörde (Finanzministerium, Bankagentur oder ähnliches) erteilt.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung gelten in jedem Mitgliedstaat:

•       Anfangskapital in Höhe von fünf Millionen Euro
•       Tätigkeitsplan und Organe der Geschäftsleitung
•       Fachliche Kompetenz der Führungsorgane
•       Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse

Mit der erworbenen Zulassung in dem Heimatstaat wird einer Bank die Möglichkeit gegeben, im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ihre Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union zu erweitern. Sie können in anderen Vertragsstaaten durch Agenturen oder Tochtergesellschaften ihre Tätigkeiten ausüben. Das Herkunftsland, das die Zulassung erteilt hat, ist auch in dem anderen Vertragsstaat als Aufsichtsbehörde tätig. Für die Niederlassung in einem anderen Vertragsstaat wird keine erneute Zulassung verlangt. Die Bank muss lediglich die Aufsichtsbehörde in dem Herkunftsland über ihr Vorhaben informieren, die dann Kontakt mit den jeweiligen Behörden im Hoheitsgebiet eines des anderen Vertragsstaats aufnimmt.

Dieses Prinzip der einmaligen Zulassung im Herkunftsstaat wird mit dem Begriff „Europa-Pass“ oder single licence principle umschrieben. Das neue Europäische System für Finanzaufsicht

Nach langen und schweren Verhandlungen, die auf der Ebene der Europäischen Union geführt worden sind, kam es am 22. September 2010 zur Einigung der Vertragsstaaten zu einer neuen europäischen Finanzaufsicht.


Die Aufsichtsarchitektur der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden besteht aus drei Behörden:

• die Europäische Bankaufsichtsbehörde - European Banking Authority (EBA)
   mit Sitz in London

• die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche 
  Altersversorgung
 
  - European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) mit Sitz in Frankfurt am Main
• die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde - European Securities Markets Authority (ESMA) 
  mit Sitz in Paris


Die neuen Behörden werden mit dem Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und den Aufsichtsbehörden der Vertragsstaaten Teil des neuen Europäischen Systems für Finanzaufsicht - ESFS sein, dessen Aufgabe die Sicherstellung der Aufsicht über das Finanzsystem der Union ist. Das Hauptziel des ESFS besteht darin, die angemessene Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften zu gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und für Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt und für einen ausreichenden Schutz der Kunden, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen, zu sorgen.

Im Gegensatz zu den Vorgängerorganisationen (CEBS, CEIOPS und CESR) können die ESAs auch rechtlich bindende Entscheidungen treffen, haben ihre eigenen Organe und arbeiten eng mit den 27 nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. Zu den neuen Kompetenzen zählen unter anderem:

·         Verbindliche Streitbeilegung bei Konflikten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden
·         Erlass von temporären Beschränkungen des Handels bestimmter Finanzprodukte
·         Sicherstellung der einheitlichen und konsistenten Anwendung von EU-Recht
·         Aufsicht über Ratingagenturen sog. Stufe 3-Komitees.

Im neuen aufsichtsrechtlichen Rahmenwerk ist eine „Review-Klausel“ vorgesehen. Diese verpflichtet die Europäische Kommission alle drei Jahre zu überprüfen, ob die Kompetenzen der ESAs zweckentsprechend und gegebenenfalls ändernde Rechtsakte vorzubereiten sind.

 

Das Prinzip, dass die Aufsicht von dem jeweiligen Heimatland durchgeführt wird, setzt voraus, dass die Aufsicht in allen Vertragsstaaten gleich ist. Damit das erreicht werden kann, müssen dieVertragsstaaten ihre nationalen Gesetze den europäischen anpassen, um dadurch eine Gleichheit erreichen zu können. Inwieweit das in der Praxis geschafft wurde bleibt umstritten, da es keine Mechanismen gibt, die überprüfen können, ob ein Mindeststandard in den Vertragsstaaten vorhanden und praktiziert wird. Vor allem wird davon ausgegangen, dass die Behördenpraxis von Land zu Land verschieden ist, und dass dadurch eine Einheit schwer zu erreichen ist. Die Unterschiede kommen vor allem bei neuaufgenommenen Vertragsstaaten zur Geltung, da sie im großen Kapitalmarkt weniger Erfahrung haben. Aufgrund der negativen Aspekte der einzelnen Aufsichtsbehörden wurden ab dem 1. Januar 2011 drei neue Aufsichtsbehörden geschaffen.

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde

European Banking Authority (EBA)

Ziel der neuen Behörde ist es, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effektivität des Finanzsystems beiträgt. Dieses kann durch die Regulierung und Überwachung des Finanzsystems und den Ausbau der internationalen Koordinierung der Aufsicht erreicht werden.

Die Anwendung der erteilten Befugnisse ist innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 begrenzt.

Die Behörde trägt dazu bei, dass die verbindlichen Rechtsakte der Union (vor allem Richtlinien) angewendet werden, indem sie eine gemeinsame Aufsichtskultur schafft, die kohärente, effiziente und wirksame Anwendung ermöglicht, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden vermittelt und diese beilegt, eine wirksame und einheitliche Beaufsichtigung der Finanzinstitute sowie ein kohärentes Funktionieren der Aufsichtskollegien sicherstellt. Um dieses erreichen zu können, ist die Behörde befugt, Leitlinien und Empfehlungen zu erlassen. Dazu wird sie auch an der Ausarbeitung technischer Standards arbeiten. Bei Empfehlungen gilt das gleiche Prinzip der Anwendung wie beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken. Nachdem eine Empfehlung einer konkreten Aufsichtsbehörde eines Vertragsstaats erteilt wird, hat sie zu entscheiden, ob sie dieser nachgeht oder nicht. Sollte die Behörde der Empfehlung nicht nachgehen, informiert die EBA in einem Bericht das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat darüber. Die Kommission hat die Befugnis, eine förmliche Stellungnahme abzugeben, in der sie die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Empfehlung der Behörde auffordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.

Bei der Feststellung, dass das Unionsrecht nicht richtig angewendet wird, ist die EBA befugt, Stellungnahmen und Beschlüsse zu erlassen, denen die zuständige Behörde nachkommen muss. Sollte die zuständige Behörde dem nicht nachgehen, ist die EBA befugt, einen an ein Finanzinstitut gerichteten Beschluss im Einzelfall zu erlassen, der dieses zum Ergreifen der Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.

Steuerliche Bezüge zum Bank- und Kapitalmarktrecht (...)

 



Titel: Bankrecht Bankrecht
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Aktuelles
Kraftwerk Plessa bleibt nach Rettung durch die Kanzlei Politikum. (25.11.2017)
Die Verhandlungen zwischen der ILB, der Kommune Plessa und der Kanzlei zur Zukunft des Kraftwerks Plessa dauern an. Die Vermittlerrolle hat der renommierte Berliner Rechtsanwalt Dr. Michael Naschke übernommen. Lösung zum Jahresende in Sicht.
 
Annahme neuer Mandate im Kraftwerk Plessa (25.11.2017)
 
HUBRICH Rechtsanwälte (25.11.2017)
Privatpersonen beraten und vertreten wir in den Bereichen Arbeit, Familie, Immobilie, Vererben und Vorsorge. Für Unternehmen entwickeln wir Lösungen zur modernen Unternehmensführung und streben die optimale Synthese der Bereiche Recht, Steuern und Unternehmensberatung an. Falls wir mit unserem Angebot Ihr Interesse geweckt haben, vereinbaren Sie gern einen Termin. Wir freuen uns auf Sie.
 
HUBRICH Rechtsanwälte (17.04.2017)
Bitte kontaktieren Sie uns unter den angegebenen Möglichkeiten.
 
Erlebniskraftwerk Plessa gGmbH (16.09.2014)
Durchbruch im Kraftwerksfall; Insolvenzverfahren vor der Einstellung: Nach zähem Ringen ist es endlich gelungen, die Voraussetzungen für einen Neuanfang der Industriedenkmal und Industriemuseum Kraftwerk Plessa gGmbH zu schaffen. Dies ist neben dem Engagement der Kanzlei Hubrich Rechtsanwälte v.a. folgenden Akteuren und Instituionen zu verdanken: Frau Bundestagskandidaten Kerstin Weide (SPD), Herr Amtsdirektor Manfred Drews (Amt Plessa), Gemeindevertretung Plessa, Förderverein Kraftwerk Plessa e.V., Firma Raum Bedachungen GmbH, Projektentwickler René Vedder (TheMa e.V., lebensnah e.V.), Rechtsanwälte Dr. Naschke und Partner, Firma Straßen und Tiefbau Tettau, IBA-Vater Prof. Dr. Rolf Kuhn, Prof. Dr. Helmut Seiffarth, Landesministerien für Arbeit, Finanzen und Kultur und Wissenschaft des Landes Brandenburg
 
Diskussion mit Staatssekretär (13.07.2013)
Plessa, Kraftwerk, Nordstraße1
 
wesentliche Neuerungen zum Wohnraummietrecht mit dem Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten (06.05.2013)
Das MietRÄndG sieht eine Reform der Vorschriften über die Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen vor. Es soll Anreize zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes schaffen und regelt erstmals das so genannte Contracting, d.h. die gewerbliche Wärmelieferung. Darüber hinaus finden sich Regelungen zur Bekämpfung der so genannten Mietnomaden und es stärkt den Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen.
 
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1 und 3.13 - (26.01.2013)
Wannsee-Flugroute rechtswidrig; Die Richter urteilten, dass die Festsetzung der Flugroute für den neuen BER-Flughafen rechtswidrig ist, da die Kläger in ihren abwägungsrelevanten Belangen, Gesundheit und Planungshoheit, verletzt sind.
 
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 und BVerwG 9.09, 1.10 - BVerwG 6.10 - (09.04.2012)
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen weiterhin für unzulässig. Die Regelung im Planfeststellungsbeschluss genügt den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz der Bevölkerung nicht.
 
Legendäres Bauvorhaben am Kudamm (09.04.2012)
 
Schlecker-Transfergesellschaft gescheitert (09.04.2012)
Nun werden die 11.000 betroffenen Schlecker-Beschäftigten ihre schriftliche Kündigung vom Insolvenzverwalter aus sogenannten "betriebsbedingten Gründen" erhalten. Den betroffenen Arbeitnehmern ist zu empfehlen, gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen, da andernfalls die Kündigung wirksam wird.
 
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012, Az.: C-586/10, Befristete Arbeitsverträge (22.03.2012)
 
EGMR, Urteil 28274/08 (Az.) vom 21.07.2011 - „Whistleblower“-Fall (27.09.2011)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied heute, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschrechtskonvention verstößt und eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstellt.
 
BVerwG: Terminierung - BBI (19.07.2011)
 
BGH, Urteil VIII ZR 317/10 vom 6. Juli 2011 – Kündigung wegen Eigenbedarfs (07.07.2011)
Der Vermieter muss bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs lediglich darstellen, für welche Person die Wohnung benötigt wird, und welches Interesse diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Zudem ist es nicht erforderlich, Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im Kündigungsschreiben zu wiederholen.
 




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