Rechtsbesorgungsvertrag

   

Zwischen

 

Fa. ...
Kommune ...

                                                                - nachfolgend Mandant -

und

der Rechtsanwaltskanzlei Hubrich & Kollegen, 
      Blankenburger Straße 23, 13089 Berlin
      Prenzlauer Promenade 1, 13086 Berlin

                                                                  - nachfolgend Kanzlei -

 

kommt zum Zwecke der Erledigung sämtlicher Rechtsangelegenheiten, der außergerichtlichen 
und der gerichtlichen Vertretung des Mandanten nachfolgende

 

Vereinbarung

 

zustande:

 

§ 1 Tätigkeitsbereiche

 

1. Genereller Rechtsbesorgungsvertrag

 

Die Anwälte besorgen auf der Grundlage der Bundesrechtsanwaltsordnung und der hierzu ergangenen Standesrichtlinien sowie dem RVG für den Mandant die umfassende Rechtsberatung, die Prozessvertretung sowie die Rechtsvertretung in allen sonstigen Rechtsangelegenheiten.

Ausgenommen sind ... (z.B. Tochterfirmen, Niederlassungen etc.)

 

2. Haupttätigkeiten:

 

a. Rechtsberatung

• Auskünfte schriftlich oder mündlich an die Mitarbeiter des Mandanten im Zusammenhang mit deren Firmentätigkeit (Verwaltungstätigkeit),
• Überprüfung und Ausarbeitung von Verträgen,
• Erarbeitung und Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
• Vorschläge zur Verbesserung der Tätigkeit der Rechtsabteilung,
• Abhaltung von Seminaren zum - jeweiligen Rechtsgebiet -,
• Auswahl von Fachanwälten,
• Einschaltung und Beauftragung von Spezialanwälten. 

b. Prozessvertretung 

• Vertretung in außergerichtlichen und gerichtlichen Streitfällen im Zusammenhang mit der Mandatstätigkeit vor allen ordentlichen Gerichten der Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit sowie vor Schiedsgerichten, soweit die Anwälte nicht durch die gesetzlichen Zulassungsbeschränkungen an der unmittelbaren Vertretung vor Gericht gehindert sind. Im Übrigen richtet dich die Vertretung nach den Bestimmungen der BRAO,
   
• Auswahl und Unterstützung von Rechtsanwälten, die beim Bundesgerichtshof zugelassen sind, soweit Revisionsverfahren sowie Beschwerdeverfahren erforderlich werden. Im Übrigen können die Anwälte auch dann andere Kanzleien mit der Terminswahrnehmung beauftragen, wenn es unter Abwägung des jeweiligen Streitwertes gegenüber den zur Terminswahrnehmung anfallenden Kosten und Aufwendungen zweckdienlich erscheint. Die Beauftragung erfolgt in Absprache mit dem Mandant,
   
• Auswahl und erforderliche Beauftragung im Namen des Mandanten von Rechtsanwälten an anderen Gerichten, bei denen für die in diesem Vertrag genannten Anwälte keine Zulassung besteht - insbesondere auch im Ausland -, sowie die umfassende Betreuung und federführende Leitung derartiger Streitfälle durch Anfertigung aller notwendigen Schriftsätze, soweit nicht besondere landesspezifische Rechtskenntnisse erforderlich sind.

3. Sonstige Rechtsvertretung
 

• Erledigung von Unfallschäden des Mandanten,
• Erledigung von Fällen aus den Bereichen des ... (andere Rechtsgebiete)
• Mithilfe bei der Abwicklung von Versicherungsfällen, insbesondere aus dem Bereich des Schadensrechts, soweit eine Mitbearbeitung durch die Rechtsabteilungen angefordert wird,
• Vertretung bei und Teilahme an Vertragsverhandlungen, Besprechungen sowie Ortsbesichtigungen, soweit dies in Abstimmung mit dem Mandanten (Geschäftsführer, Bereichsleiter, Bürgermeister etc.) und den Anwälten sachlich erforderlich ist,
• Mitwirkung bei der Verhandlung und dem Abschluss aller Versicherungsverträge des Mandanten, soweit von den Geschäftsführungen bzw. Rechtsabteilungen die Mitwirkung angefordert wird,
• Prüfung von Veröffentlichungen auf unzutreffende oder unerlaubte Werbeaussagen, z.B. Firmenpropekte...

§ 2 Ausübung der Tätigkeit, Räume

• Die Anwälte üben ihre Tätigkeit in den jeweiligen Räumen ihrer Kanzlei für den Mandanten aus, soweit nicht ein unmittelbares Tätigwerden in den Räumen des Mandanten erforderlich wird.
   
• Die beim Mandanten oder bei Tochterfirmen bestehende Rechtsabteilung bleibt erhalten und erledigt die regelmäßig anfallenden, laufenden Arbeiten (z.B. Schreibarbeit, Telefonate, Abwicklung der Korrespondenz, insbesondere mit den Versicherungen usw.). Mit den Mitarbeitern der Rechtsabteilung(en) wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit durchgeführt.  

§ 3 Selbstständigkeit, zeitlicher Umfang der Tätigkeit

Die Anwälte sind bei der Ausübung ihrer vertraglichen Tätigkeit grundsätzlich selbständig, ein Mitarbeiterverhältnis zum Mandanten wird durch diesen Vertrag nicht begründet. Die Anwälte stellen ihre Leistungen - einschließlich der ihrer Mitarbeiter in den Kanzleien - dem Mandanten in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte zur Verfügung. Eine Beschränkung ihrer Tätigkeit als freie zugelassene Anwälte wird durch diesen Vertrag nicht begründet. Die Anwälte unterliegen somit keinen Beschränkungen/Weisungen durch den Mandanten, es sei denn, dass dies zur Erfüllung der vertraglichen Aufgaben erforderlich ist.

 

§ 4 Reisekosten

 

Die Anwälte sind für die Gestellung der erforderlichen Reisemittel selbst verantwortlich. Die Auswahl von Pkw, Zug oder Flugzeug bleibt im Einzelfall den Anwälten vorbehalten. Erstattet werden Kosten 1. Klasse bei Verwendung einer entsprechenden Bahn-Card, sofern eine solche von der Deutschen Bahn AG herausgegeben wird, sowie die Flugkosten der Business Klasse. Die Pkw-Kosten richten sich nach dem RVG.

 

 § 5 Zuständige Sachbearbeiter 
 

Zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgabenbereiche sind nachfolgend benannte Anwälte in erster Linie zuständig: ... Den Anwälten obliegt die Aufteilung der erforderlichen Tätigkeiten, so dass die umfassende Erfüllung der in § 1 genannten Leistungen gewährleistet ist. Verantwortlicher Vertreter aller Anwälte ist ...
 

§ 6 Haftung

Die Haftung der Kanzlei bzw. der sachbearbeitenden Anwälte wird auf ... € je Einzelfall beschränkt. Die Rechtsanwälte verpflichten sich insoweit, entsprechende Haftpflichtversicherungen abzuschließen und auf Verlangen nachzuweisen.
 
§ 7 Vertragsdauer/Kündigung

Dieser Vertrag gilt mit Wirkung ab ... und endet am ... Während dieser Laufzeit ist der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf ... kündbar. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
 

§ 8 Konkurrenzunternehmen

Die Anwälte sind nicht gehindert, für Konkurrenzunternehmen ebenfalls anwaltschaftlich tätig zu sein. Dazu zählen insbesondere ... Hierbei gebührt der Erfüllung der in diesem Vertrag genannten Aufgaben der Vorrang, entsprechendes gilt bei sonstigen Interessenkollisionen.
 

§ 9 Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung dieser Vereinbarung, auch über deren Beendigung hinaus. 
 
§ 10 Schriftform, Salvatorische Klausel
 

Sämtliche Ergänzungen, Abänderungen oder Erweiterungen dieses Vertrags bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Sollte eine der in diesem Vertrag genannten Bestimmungen unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich entspricht.

 

 
Ort, Datum, Unterschriften