EU erwägt Möglichkeit der grenzüberschreitenden Kontenpfändung

Viele unserer Mandanten kennen das Problem: Anlässlich eines Auslandsgeschäfts gelingt es wieder einmal nicht, säumige Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Gleichzeitig soll aber auch der Gang zum Gericht erspart bleiben. Die geplante Neuregelung soll es nun möglich machen, mit einem unionsweit standardisierten Verfahren ausstehende Forderungsbeträge auf den Bankkonten säumiger Schuldner im Ausland sperren zu lassen. Derzeit ist die Vorlage noch im Vorschlagsstadium.  

wesentliche Neuerungen zum Wohnraummietrecht mit dem Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten (06.05.2013)

Das MietRÄndG sieht eine Reform der Vorschriften über die Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen vor. Es soll Anreize zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes schaffen und regelt erstmals das so genannte Contracting, d.h. die gewerbliche Wärmelieferung. Darüber hinaus finden sich Regelungen zur Bekämpfung der so genannten Mietnomaden und es stärkt den Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen.

Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mi...mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1 und 3.13 - (26.01.2013)

Wannsee-Flugroute rechtswidrig; Die Richter urteilten, dass die Festsetzung der Flugroute für den neuen BER-Flughafen rechtswidrig ist, da die Kläger in ihren abwägungsrelevanten Belangen, Gesundheit und Planungshoheit, verletzt sind.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die für den neuen BER-Flughafen festgelegte Flugroute über den Wannsee für rechtswidr...mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 und BVerwG 9.09, 1.10 - BVerwG 6.10 - (09.04.2012)

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen weiterhin für unzulässig. Die Regelung im Planfeststellungsbeschluss genügt den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz der Bevölkerung nicht.

Das BVerwG erklärte die planmäßigen Flüge in der sog. Mediationsnacht für weiterhin unzulässig und beschränkte das...mehr

Legendäres Bauvorhaben am Kudamm (09.04.2012)

"N° 195 Kudamm" – Startschuss für den Neubau des Büro- und Geschäftshauses in legendärer Lage am 18.07.2011. ...mehr

Schlecker-Transfergesellschaft gescheitert (09.04.2012)

Nun werden die 11.000 betroffenen Schlecker-Beschäftigten ihre schriftliche Kündigung vom Insolvenzverwalter aus sogenannten "betriebsbedingten Gründen" erhalten. Den betroffenen Arbeitnehmern ist zu empfehlen, gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen, da andernfalls die Kündigung wirksam wird.

Das Engagement des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Nils Schmid, eine Transfergesellschaft für die 11.000 vor der Kündigung...mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012, Az.: C-586/10, Befristete Arbeitsverträge (22.03.2012)

Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach verlängert werden, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Das hat der Europä...mehr

EGMR, Urteil 28274/08 (Az.) vom 21.07.2011 - „Whistleblower“-Fall (27.09.2011)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied heute, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschrechtskonvention verstößt und eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstellt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied heute, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Verö...mehr

BVerwG: Terminierung - BBI (19.07.2011)

Bundesverwaltungsgericht: Mündliche Verhandlung zum Planergänzungsbeschluss – Flughafen Berlin-S...mehr

BGH, Urteil VIII ZR 317/10 vom 6. Juli 2011 – Kündigung wegen Eigenbedarfs (07.07.2011)

Der Vermieter muss bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs lediglich darstellen, für welche Person die Wohnung benötigt wird, und welches Interesse diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Zudem ist es nicht erforderlich, Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im Kündigungsschreiben zu wiederholen.

Mit der Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2011 wurden nun die Anforderungen an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 ...mehr

Kanzlei Hubrich & Kollegen jetzt bei Facebook (03.07.2011)

Wie man als Mieter bei einer Mietminderung vorgeht (27.05.2011)

Sie haben in Ihrer Wohnung einen Mangel entdeckt und meinen es sei Sache der Vermieters, diesen zu beseitigen?

Sie haben in Ihrer Wohnung einen Mangel entdeckt und meinen es sei Sache der Vermieters, diesen zu beseitigen? Miete Minderung Grundsätzl...mehr